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Mindestlohn: Eine Gefahr für Kleine?

19.12.2013 08:00 Uhr
Mindestlohn: Eine Gefahr für Kleine?
Die SPD hat ihn durchgesetzt: Den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde
© Foto: Picture Alliance/dpa/Stephanie Plick

Der Mindestlohn kommt. Vor allem kleinere Betriebe in Ostdeutschland fürchten um die Existenz. Das könnte auch die Fahrer treffen.

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Wenn der SPD-Vorschlag Realität wird, kann ich versuchen, den Laden zu retten, indem ich Leute entlasse, oder ich muss als Selbstfahrer weitermachen", erklärt Steve T. (Name geändert). Der Transportunternehmer aus Sachsen ist nicht nur sechs Tage in der Woche selbst auf Achse, sondern beschäftigt noch zwei Fahrer. "Die bekommen rund 7 Euro die Stunde - mehr ist angesichts der geringen Transportpreise nicht drin", sagt er. Gilt für viele Fahrer, speziell in Ostdeutschland, also die bittere Wahrheit: "Lieber einen schlecht bezahlten Job als gar keinen"?

"Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, wie ihn die SPD forderte, wird gravierende Folgen für unser Gewerbe haben", ist sich LTV-Hauptgeschäftsführer Thilo Müller sicher. Den Unternehmern sei es bei den gegenwärtigen Marktverhältnissen nicht möglich, Personalkosten mit Preisaufschlägen von bis zu 40 Prozent auf die Auftraggeber abzuwälzen. "Bei Umsatzrenditen von 0,5 bis 1 Prozent und weniger sind keine Reserven für größere Lohnerhöhungen gegeben".

Verdi hält dagegen: Laut der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro tatsächlich weder Spediteure noch Logistiker tangieren - sofern sie nach Tarif zahlen. Je nach Bundesland verdienen Berufskraftfahrer demzufolge 9 bis 14 Euro, im Lagerbereich liegen die Löhne zwischen 9 und 12,50, bei kaufmännischen Berufen zwischen 9 Euro und 20 Euro.

TRAURIGE WAHRHEIT: VIEL ZU GERINGE TARIFBINDUNG

Doch lediglich gut ein Drittel der Unternehmen im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe unterliegt einer Tarifbindung. Das schätzt zumindest Verdi. Zwei von drei Unternehmen übernehmen also nicht die ausgehandelten Lohnuntergrenzen. Wie hoch die Stundenlöhne in der grauen Masse der nicht tarifgebundenen Unternehmen sind, darüber gibt es keine offiziellen Erhebungen. Im Osten liegen sie nach der Erfahrung von Branchenkennern oft unter 8,50 Euro - selbst in den Firmen, die im Arbeitgeberverband sind. Möglich ist dies durch eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung.

Um diese Situation weiß auch Michael Pfeifer. Er ist Gewerkschaftssekretär bei Verdi in Mecklenburg-Vorpommern. Dort sei der Organisationsgrad des Transport- und Logistikgewerbes so gering, dass es gar keinen Flächentarifvertrag mehr gibt, sagt er. Der sei 1996 gekündigt worden. "Wir schließen keinen Tarifvertrag mehr ab, bei dem nicht die realistische Aussicht darauf besteht, in der Perspektive auf 8,50 Euro Stundenlohn zu kommen", erklärt Pfeifer.

Davon sind viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern aber weit entfernt. Pfeifer schätzt, dass die Bruttolöhne von Kraftfahrern aktuell zwischen 1200 und 1400 Euro liegen, bei Lagermitarbeitern zwischen 900 und 1100 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Rechnet man das laut Verdi herunter, kommt man auf einen Stundenlohn zwischen 5,19 Euro (900 brutto) und 8,08 Euro (1400 brutto).

VERDI-UMFRAGE: VIELE UNTER 2000 EURO BRUTTO

Weil zu wenige Unternehmen einem Arbeitgeberverband angehören, ist es bisher nicht möglich gewesen, einen allgemein verbindlichen Branchentarif zu vereinbaren, der auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und -nehmer des Transport- und Logistikgewerbes gilt. Damit eine solche Lohnuntergrenze wirksam ist, müssen nämlich die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen, die unter den Geltungsbereich des Branchentarifvertrages fallen würden.

"Allein in Nordrhein-Westfalen sind nur 30 Prozent der Speditions-, Transport- und Logistikunternehmen in einem Arbeitgeberverband organisiert", sagt Ulrich Bönders, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen. In den übrigen Bundesländern sehe dies kaum anders aus.

Der Spediteur befürwortet zwar einen Mindestlohn. Von einer Festsetzung durch die Politik über alle Branchen und Regionen hinweg hält er allerdings wenig. Vor allem die kleinen Betriebe und mittelständische Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern hätten seiner Ansicht nach große Schwierigkeiten, kurzfristig ein bis zwei Euro mehr pro Mitarbeiter zu schultern. Mit ähnlichen Szenarien rechnen die Arbeitgebervertreter der jeweiligen Bundesländer. Besonders laut sind die Stimmen, die um die kleineren Frachtführer im Verteilerverkehr bangen, viele fahren da am Rande der Wirtschaftlichkeit. Einige von ihnen würden in der Folge in die Selbstständigkeit gedrängt - dort interessiert es keinen, ob sie für 8,50 Euro arbeiten oder für die Hälfte. Auch Firmen, die im Fernverkehr unterwegs sind, müssten tiefer in die Tasche greifen. Dort sind bisher monatliche Pauschalvergütungen üblich.

Einer Verdi-Umfrage zufolge sitzen die meisten LKW-Fahrer mehr als 41 Stunden in der Woche auf dem Bock. Außerdem geben knapp 40 Prozent an, weniger als 2000 Euro brutto im Monat zu verdienen. Die Gewerkschaft befürchtet, dass die Stundenlöhne 8,50 Euro teils deutlich unterschreiten.

Müsste sowohl die Arbeits- als auch die Bereitschaftszeit der Fernfahrer nach dem Mindestlohn vergütet werden, müssen die Chefs tiefer ins Portemonnaie greifen. Oder sie kürzen Prämien für Fahrer respektive verlieren einzelne Transportaufträge. "Die Konkurrenz aus Osteuropa wird sich freuen", zündelt LTV-Hauptgeschäftsführer Thilo Müller.

Steve T. baut auf Modifikationen in der Ausgestaltung, wie sie sich jetzt auch andeuten. Und wünscht sich, "dass es mit der Wirtschaft im kommenden Jahr wieder bergauf geht". In seiner Brust schlagen zwei Herzen, weil er Unternehmer und Fahrer ist.

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