Rätsel um Maut-Vertrag geht weiter

Berlin. Knapp fünf Jahre nach Einführung der LKW-Maut wirft der Geheimvertrag der früheren rot-grünen Bundesregierung neue Fragen auf. Das von Minister Peter Ramsauer (CSU) geleitete Verkehrsressort wies jetzt erstmals Spekulationen über eine angeblich zu hohe Umsatzrendite von 19 Prozent für Toll Collect als falsch zurück. „Der Bund garantiert keine Milliardenrendite, das Risiko für die Höhe der Rendite trägt nicht der Bund, sondern Toll Collect“, heißt es in einem Ministeriums-“Bericht zur Ausgestaltung des Vertrages“ an den Verkehrsausschuss des Bundestages. Er liegt der Deutschen Presse- Agentur dpa vor.

Damit wird ein „stern“-Bericht zurückgewiesen, der auf Basis der - von der Plattform Wikileaks im Internet - veröffentlichten Teile des geheimen Betreiber-Vertrages eine Umsatzrendite von 19 Prozent errechnet hatte. Der Vertrag datiert vom 20. September 2002.

Strafbare Handlung

Dazu heißt es jetzt in dem Kurzbericht des Ministeriums an den Ausschuss: „Die Bekanntgabe von in der Öffentlichkeit nicht bekannten Vereinbarungen des Betreibervertrages durch den Bund kann als strafbarer Verrat von Geschäftsgeheimnissen angesehen werden und u.a. zu Schadensersatzansprüchen des Vertragspartners Toll Collect gegen den Bund führen.“ Der Betreibervertrag verstehe unter Rendite nicht nur die Verzinsung von Eigenkapital und die Übernahme des unternehmerischen Risikos, sondern wolle mit der Rendite auch bestimmten Aufwand der Betreibergesellschaft abdecken - wie das Ausfallrisiko bei Zahlungsunfähigkeit von Mautschuldnern.

Der Brief weist zugleich aus, dass die Mauteinnahmen in den ersten elf Monaten 3,88 Milliarden Euro erreicht haben. Die daraus zu zahlende Betreibervergütung von 494 Millionen Euro entspricht einem Anteil von rund 12,7 Prozent. Bei erwarteten 4,2 Milliarden Euro für das Gesamtjahr wird schließlich nur noch mit einem Anteil für den Betreiber von 11 Prozent gerechnet. Dahinter steht Experten zufolge der Konjunktureinbruch mit rückläufigem Güterverkehr bei gleichzeitiger Erhöhung der Maut-Tarife zu Anfang dieses Jahres. Ursprünglich war Ex-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für 2009 von rund fünf Maut-Milliarden ausgegangen. (ah)