Die Kraftstoffpreise bedrohen Existenzen im mittelständischen Transportgewerbe, schreibt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in seinem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). In diesem Schreiben spricht sich der BGL für ein Ende der CO2-Doppelbelastung sowie die sofortige Einführung eines Gewerbediesels ein, um die Transportunternehmen schnell und spürbar zu entlasten. Die wirtschaftliche Lage im stark mittelständisch geprägten Transportgewerbe habe sich aufgrund der Explosion der Dieselpreise „dramatisch zugespitzt“, schreibt der BGL. Am Mittwoch, 17. September, kostete ein Liter im bundesweiten Tagesschnitt 2,453 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord aus dem April um 0,6 Cent, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht.
Dieselpreise auf historischem Höchststand
„Seit der jüngsten Eskalation im Nahen Osten ist der Dieselpreis um netto ca. 60 Cent pro Liter gestiegen. Bei einer monatlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometer ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 1.800 Euro pro Lkw. Das bedeutet für eine Fahrzeugflotte von 50 Lkw zusätzliche Kosten von 1.080.000 Euro pro Jahr“, rechnet der BGL in seinem Schreiben an den Kanzler vor. Diese Kostensteigerungen könnten von den Betrieben kaum noch allein getragen werden. Zudem ließen sie sich häufig nicht oder nur teilweise an Auftraggeber weitergeben, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen. „Die hohen Dieselpreise gefährden daher zahlreiche mittelständische Betriebe und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wegen der ohnehin geringen Gewinnmargen im Transportgewerbe besteht akuter politischer Handlungsbedarf, um die Versorgungssicherheit für die Gesellschaft nicht langfristig zu gefährden“, führt der BGL weiter aus.
Aufhebung der doppelten CO2-Belastung
Man habe zwar mit Freude „zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung zügig handeln will“, sei aber darüber irritiert, dass erneut eine Senkung der Mehrwertsteuer erwogen werde. Diese entfalte für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen kaum eine unmittelbare Entlastungswirkung. „Wir bitten Sie daher dringend, endlich die seit langem angekündigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufhebung der doppelten CO2-Belastung des deutschen Transportgewerbes durch den nationalen Emissionshandel gemäß BEHG und den CO2-Zuschlag auf die Lkw-Maut umzusetzen, etwa über ein Rückerstattungsverfahren in Anlehnung an Gewerbedieselregelungen anderer EU-Staaten“, schreibt der BGL.
Gewerbediesel als echte Liquiditätshilfe
Zudem fordert der Verband die Einführung eines wettbewerbsfähigen Gewerbediesels nach Vorbild anderer EU-Mitgliedstaaten, wo die Energiesteuer für gewerblich genutzten Diesel auf das EU-Mindestmaß reduziert werde. Hierfür würden Tankbelege bei den zuständigen Behörden für vorab mit Fahrzeugschein registrierte Fahrzeuge eingereicht und die Energiesteuer als „echte Liquiditätshilfe in Teilen zurückerstattet“. Während zahlreiche europäische Nachbarstaaten ihre Unternehmen auf diese Weise entlasten, geraten deutsche Betriebe zunehmend ins Hintertreffen. Ein echter Gewerbediesel würde die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft nachhaltig sichern.
BGL sieht keine beihilferechtlichen Hürden
Auf europäischer Ebene gebe es aufgrund des befristeten Krisen-Beihilferahmens der Europäischen Kommission keine beihilferechtlichen Hindernisse, so der BGL weiter. „Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit dürfen die deutschen Mittelständler im europäischen Wettbewerb nicht weiter benachteiligt werden. Die Bundesregierung muss daher jetzt handeln“, schreibt der BGL in seinem Brief an den Bundeskanzler abschließend.
