Ramsauer fordert Milliarden von Schäuble

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert für die kommenden Jahren vom Finanzminister deutlich mehr Geld für Straße und Schiene. „Ich kämpfe dafür, dass in den nächsten Jahren jeweils ein Betrag von rund elf Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zur Verfügung steht“, sagte Ramsauer dem „Handelsblatt“ (Montag). Dies wäre gut eine Milliarde Euro im Jahr mehr als derzeit von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen. Ein dreistelliger Millionen-Betrag solle für wichtige Bahnprojekte reserviert werden.

In der vergangenen Woche hatte Bahn-Chef Rüdiger Grube erneut davor gewarnt, dass sein Unternehmen etliche der geplanten Schienenbauprojekte nicht umsetzen könne, wenn die zugesagten Mittel nicht erhöht würden. Ramsauer sagte: „Wir können das bevorstehende Verkehrswachstum nur bewältigen, wenn wir einen größtmöglichen Teil davon auf die Schiene bekommen.“ Haushaltsmittel allein würden dafür allerdings nicht ausreichen. Deshalb wolle er verstärkt private Anleger gewinnen. „Es gibt viel anlagesuchendes Kapital“, sagte Ramsauer. (ah)