Ramsauer: LKW-Maut nur für Straßen

Die Einnahmen aus der LKW-Maut werden ab kommenden Jahr komplett in den Straßenbau fließen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte der Tageszeitung „Passauer Neue Presse" eine entsprechende Einigung in der schwarz-gelben Koalition. „Wir wollen, dass die Nutzer sehen, was mit ihrem Geld passiert", sagte Ramsauer dem Blatt. Die LKW-Maut werde auf den Bundesfernstraßen erhoben, deshalb sei es „folgerichtig", die Mauteinnahmen für Investitionen in die Straßeninfrastruktur zu verwenden.

Laut Ramsauer sollen im Gegenzug die im Haushalt vorgesehenen „steuerfinanzierten Straßenbaumittel" auf die Bereiche Schiene und Wasserstraße umgeschichtet werden. Die Koalition habe sich darauf verständigt, die notwendigen Änderungen in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2011 einzubringen. Union und FDP hatten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, „verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe" aufzubauen.

„Die jetzt getroffene Entscheidung ist der Anfang vom Ende einer integrierten, einer gestaltenden Verkehrspolitik", kritisierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Pronold die Entscheidung. Das mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik beschlossene Konzept einer ökologischen Steuerung des Güterfernverkehrs werde aufgegeben. „Es kommt nicht darauf an, Geldströme zu lenken, sondern Verkehrsströme", betonte der SPD-Politiker. Pronold wirft Ramsauer „pure Klientelpolitik" vor. Offensichtlich sei Beton stärker als „ökologische Vernunft".