Rheinland-Pfalz: CDU will Verfahren im Straßenbau beschleunigen

Mit dem neuen Gesetz sollen Bauarbeiten schneller genehmigt werden
© Foto: Jürgen Fälchle/Fotolia

Der Fraktionschef in Rheinland-Pfalz Christian Baldauf will die Landesregierung dazu auffordern, dem Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundesverkehrsministers zuzustimmen.


Datum:
17.08.2018
Autor:
Katharina Spirkl

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Mainz. Kürzere Fristen bei Gerichtsverfahren und vorläufige Genehmigungen sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz mehr Tempo in den Straßenbau bringen. „Wir brauchen maximale Beschleunigung, weil wir einen hohen Sanierungs-, aber auch Ausbaustau haben“, sagte der Fraktionschef in Rheinland-Pfalz Christian Baldauf am Freitag in Mainz. Für die Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche kündigte er einen Antrag an, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, einer entsprechenden Gesetzesinitiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Bundesrat zuzustimmen.

Als Beispiel nannte Baldauf neben dem vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 bei Landau den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 643 zwischen der Schiersteiner Brücke und Mainz-Gonsenheim. „Es kann nicht sein, dass man durch viele Prozesse, durch viele Einspruchsmöglichkeiten die Sache verzögert.“ Weil die A 643 durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand führt, werden bei einem Planfeststellungsbeschluss Klagen von Naturschutzverbänden erwartet. Bei einer Planungsbeschleunigung, sagte Baldauf, könne es nicht mehr möglich sein, ein Bauprojekt zu verzögern, wenn nach einer Genehmigung „noch eine Mopsfledermaus“ entdeckt werde. (dpa)

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