Russland: Maut-Strafen um 99 Prozent gesenkt

Im Eilverfahren verabschiedete das russische Parlament eine Korrektur des staatlichen Bußgeldkatalogs. Sie entschärft einen wesentlichen Kritikpunkt an der umstrittenen Fernstraßenmaut "Platon": Die vom Speditionsgewerbe als existenzgefährdend kritisierten Strafen für Mautverstöße wurden auf ein Hundertstel herabgesetzt. Bei einmaligen Verstößen muss der Lkw-Halter nur noch 5000 Rubel (rund 68 Euro), im Wiederholungsfall 10.000 Rubel bezahlen. Bisher sah der Bußgeldkatalog für juristische Personen einen Strafsatz von 450.000 Rubel und im Wiederholungsfall 1 Million Rubel vor. Zudem gilt jetzt die Regel, dass eine Fahrt ohne korrekte Zahlung der Straßenmaut nicht mehrfach an einem Tag bestraft werden kann, sondern nur noch einmal. Mautverstöße von aus dem Ausland kommenden Lkw sollen zudem in einer Zone von 50 Kilometer hinter der Grenze straffrei bleiben, wenn der Fahrer die Maut bezahlt, bevor das Bußgeldverfahren abgewickelt wurde.