Sektorales LKW-Fahrverbot in Tirol

Das Land Tirol will das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobene sektorale LKW-Fahrverbot auf der Inntalautobahn wieder einführen. "Wir werden daran festhalten", kündigte Landeshauptmann Günther Platter an. Die Entscheidung des Gerichts ist für Platter "völlig unverständlich". Die transitgeplagte Bevölkerung sei nicht berücksichtigt worden, die "Frächterlobby" habe gewonnen.

Das Urteil sei "widersprüchlich", weil darin einerseits zwar das sektorale Fahrverbot als "taugliches Mittel" zur Reduktion der Schadstoffemissionen bezeichnet werde, hieß es. Andererseits hätten aber trotzdem die Vertreter des freien Transits obsiegt. Man werde nun in einer Stellungnahme an die EU-Kommission das Festhalten am Fahrverbot bekräftigen und auch in den im Januar 2012 beginnenden Konsultationen darauf drängen.

Die von der EU-Kommission verlangte Alternative eines ständigen Tempolimits von 100 Kilometer pro Stunde werde man jedoch nicht einführen, meinte Platter. Eine permanente Tempobeschränkung bringe nichts. Die Behörden in Tirol werden wieder die Kontrollen an den LKW-Kontrollstellen Brenner, Radfeld und Kundl verstärken. Tirol wird zudem die Anschaffung von LKW mit Schadstoffnorm Euro 6 oder EEV mit maximal 5.000 Euro pro Fahrzeug fördern. (mf)