Scharfe Reaktionen in Tirol hat der Resolutionsentwurf der CSU im bayerischen Landtag ausgelöst, wonach die Lkw-Blockabfertigungen EU-rechtswidrig seien (VerkehrsRundschau berichtete). Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht in den Klagedrohungen das „Gegenteil von konstruktiven Verhandlungen“, das Transitforum Austria-Tirol bezeichnete die Partei als „Anarcho-CSU“.
Die CSU fordert wegen der Tiroler Maßnahmen die EU-Kommission auf, eine Klage gegen Tirol zu erwirken. „Anstatt sich mit Entlastungsmaßnahmen gegen den Transit zu beschäftigen, wird mit dem Finger auf Tirol gezeigt“, sagte Platter. Bayern müsse bei der Transitfrage „selbst Verantwortung übernehmen“ und aktiver werden. Die Beschränkungen seien rechtlich gedeckt, heißt es aus Tirol.
NEOS: mangelnde Bereitschaft zur Güterverlagerung
Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) sah gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) die „CSU als Schutzpatronin der Lkw-Transportlobby“. Anders sei es nicht zu erklären, „wieso sich Söder und Co. weiterhin ausschließlich dafür engagieren, dass die über 2,5 Millionen Lkw jährlich möglichst ungehindert und auf Kosten der AnrainerInnen über den Brenner donnern können“.
Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser bezeichnete die „CSU-Ergüsse“ als „unerträglichen, grob fahrlässigen und grob verantwortungslosen Quatsch“. Auch er ortete eine „Transithörigkeit“ bei der CSU. Seitens der Tiroler NEOS sagte Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, in Bayern stehe man „über Jahre auf der Verlagerungs-Bremse“. In Tirol schaufle man für Milliarden einen Tunnel, auf italienischer Seite sei in Sachen Zulaufstrecken alles auf Schiene „und in Bayern schimpft man lieber, statt sich um die Güterverlagerung zu kümmern“.