Über 500.000 Verkehrsvergehen bleiben ungeahndet

Stuttgart/Goslar. Nach einem Bericht der Polizei-Fachhochschule des Freistaates Sachsen bleiben viele Verkehrsdelikte ungeahndet. In einer Stichprobenziehung, an der neun Bundesländer beteiligt waren, wurden 2006 insgesamt 5.154.889 Verstöße im fließenden Verkehr festgestellt. Von diesen Verkehrsverstößen konnten 1.390.127 Blitzeraufnahmen und damit 25,64 Prozent aller ermittelten Fälle aus technischen Gründen nicht verwertet werden. Die Aufnahmen seien beispielsweise aufgrund mangelnder Bildqualität nicht lesbar gewesen.
 
Bei 527.965 Aufnahmen und damit in 13,52 Prozent der Fälle war zwar der Fahrer nicht erkennbar, jedoch das Kennzeichen gut lesbar und damit wäre die Feststellung des Fahrzeughalters möglich gewesen. „Diese Fälle mussten jedoch allesamt eingestellt werden, weil die derzeit gültige Rechtslage in Deutschland eine Zuordnung eines Verkehrsverstoßes im fließenden Verkehr zum Halter des betreffenden Kfz nicht zulässt,“ so ein Zitat aus der Polizeistudie. Bei 3.127.805 Aufnahmen und damit in 60,29 Prozent aller emittelten Fälle waren sowohl der Fahrer als auch das Kfz-Kennzeichen verwertbar, sodass Verwarnung und Bußgeldbescheide erlassen werden konnten.

In der Diskussion über die Einführung einer Hafterhaltung bei Vergehen auch im fließenden Verkehr, sprach sich der Auto Club Europa ACE für eine differenzierte Empfehlung des Verkehrsgerichtstages an den Gesetzgeber aus. Der in dieser Debatte ins Feld geführte Grundsatz, dass ohne Schuld keine Strafe verhängt werden darf, müsse deswegen überhaupt nicht geopfert werden. (ah)