Umweltbundesamt fordert höhere LKW-Maut, Tempolimit und PKW-Maut

Berlin. Zur Vermeidung eines Verkehrsinfarkts müsse aus Sicht von Umweltbundesamt-Präsident Jochen Flasbarth die LKW-Maut für Autobahnen auf Straßen und Nutzfahrzeuge ausgedehnt und ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt werden. Zudem gehe kaum ein Weg an einer PKW-Maut vorbei, sagte Flasbarth am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage von „Daten zur Umwelt 2009“. Allein der Güterverkehr werde Prognosen zufolge 2020 um 79 Prozent höher liegen als 2005.

„Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Binnenschiff ist bislang nicht gelungen“, so der oberste nationale Umweltschützer. Der Güterverkehrs-Anteil der Straße habe 2007 noch 71 Prozent ausgemacht. Das Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Schiene von 18 Prozent bis 2015 auf 25 Prozent und des Güterverkehrs auf Binnengewässern von 10 auf 14 Prozent zu steigern, werde bei gleichem Entwicklungstempo wie bisher klar verfehlt werden.

In der schwarz-gelben Koalition ist die PKW-Maut umstritten. Eine höhere LKW-Maut und ein Tempolimit werden abgelehnt. Zur Eindämmung des weiter wachsenden PKW-Verkehrs habe eine Studie des UBA bestätigt, dass die Einführung einer über Satelliten gesteuerten PKW-Maut ähnlich wie in den Niederlanden umweltpolitisch am besten wäre, sagte Flasbarth der Deutschen Presse-Agentur dpa. Wenn man nicht in die dazu nötige Infrastruktur investieren wolle, bleibe ein Weg über die vorhandene Energiesteuer. Eine Vignette nach Schweizer Vorbild habe dagegen keine umweltpolitische Lenkungswirkung und diene nur dem Abkassieren.

Flasbarth: Tempolimit erhöht Straßennetzkapazität

Flasbarth betonte, dass mit einem Tempolimit auf Autobahnen, die Kapazität des vorhandenen Straßennetzes erhöht werden könnte. Das Thema sei politisch zwar nicht gewollt, „deshalb ist unsere Analyse aber nicht falsch“. Bei den LKW-Gebühren müssten nicht nur wie bisher die Wegekosten (Verschleiß der Autobahnen) einberechnet werden, sondern auch Umweltkosten. Auch sollte die Gebühr auf das gesamte Straßennetz ausgedehnt und der Verkehr kleiner Transporter einbezogen werden. Das für den Ausbau und die Sanierung alter Bahnstrecken nötige Geld könnte aus dem Stopp noch nicht begonnener Straßenbauprojekte finanziert werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, wandte sich gegen jede Maut-Erhebung für PKW oder - Erhöhung für LKW. An die Adresse von Flasbarth mahnte er: „Die Aufgabe des Umweltbundesamtes ist es, die Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Vorhaben zu unterstützen - und nicht Politik auf eigene Rechnung zu machen.“ Mit dem Koalitionspartner Union sei man sich einig: „Eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer und eine Erhöhung der LKW-Maut sind für uns völlig ausgeschlossen.“ Jedoch hatte kürzlich auch CSU-Chef Horst Seehofer erklärt, eine PKW-Maut ohne Zusatzbelastung für die Autofahrer werde über kurz oder lang kommen. (ah)