Verlängerte Grenzkontrollen in Bayern erlaubt

Die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen dürfen noch ein letztes Mal verlängert werden
© Foto: Picture Alliance/Citypress24/Gonzalesphoto

Die EU-Staaten haben eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen bewilligt. Bis November darf nun weiter kontrolliert werden.


Datum:
28.07.2017
Autor:
Julia Thomsen

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Brüssel. Deutschland darf seine in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich bis zum 11. November verlängern. Auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen dürfen sechs weitere Monate lang kontrollieren, wie Vertreter der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel beschlossen. Grenzkontrollen sind im eigentlich reisefreien Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Deutschland überwacht seine Grenze zu Österreich inzwischen aber schon seit September 2015. Voraussetzung ist die Feststellung auf EU-Ebene, dass es eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ gibt.

Letztmögliche Verlängerung der Kontrollen

Die aktuelle Verlängerung ist nach den Regeln des Schengener Grenzkodex die letzte mögliche. Nach dem Willen der EU-Staaten sollen die Kontrollen nun allmählich auslaufen. Im Gegenzug sollen die Polizeibehörden stärker eingebunden werden und kooperieren.

Der Flüchtlingsandrang in Europa ist zwar inzwischen abgeebbt. Die EU-Kommission hatte die erneute Verlängerung in ihrem Vorschlag aber damit begründet, dass weitere Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen nötig seien. Außerdem hielten sich in Griechenland etwa 60 000 Migranten auf, die möglicherweise nach Westeuropa weiterziehen wollten. (dpa)

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