Weitere Grenzkontrollen könnten teuer werden

An vielen innerdeutschen Grenzen wurde zuletzt verstärkt kontrolliert
© Foto: Roland Mühlanger/APA/picturedesk/picture-alliance

Die EU-Kommission will die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU bis Ende des Jahres beenden. Probleme im Güterverkehr rücken in den Fokus der Diskussionen.


Datum:
29.03.2016
Autor:
Martin Orthuber

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Der freie Waren- und Personenverkehr in der EU ist vorerst Geschichte. Auch wenn die EU-Kommission darauf pocht, dass die Grenzkontrollen im Schengenraum bis zum Jahresende beendet werden. Das wird aber nur funktionieren, wenn der Zustrom von Flüchtenden in den Euro-Raum gestoppt werden kann. Niemand weiß, wann Griechenland und letztlich auch Italien die Kontrolle über die Südgrenzen zurückgewinnen.

Die EU-Kommission schätzt die direkten Kosten durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen allen Schengen-Staaten für die Wirtschaft auf mindestens fünf Milliarden Euro. Es könnten auch 18 Milliarden Euro werden. Alleine für den Straßen-Güterverkehr in Deutschland, Polen und den Niederlanden würden zusätzliche Kosten von 500 Millionen Euro entstehen, heißt es. Das ist aber längst nicht alles.

MEHR SICHERHEIT KOSTET RICHTIG VIEL GELD

2015 seien 25.000 Flüchtende auf Lkw aufgegriffen worden, sagte die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Europäischen Parlament. Um das zu verhindern, müssten neue Sicherheitsvorkehrungen getroffen und Personal eingestellt werden. Ein belgischer Fuhrunternehmer erklärt: "Wir rüsten unsere Fahrzeuge mit besseren Schlössern und Sensoren aus. Alleine die Hardware kostet bis zu 60.000 Euro. Hinzu kommen die Software und bis zu 70.000 Euro höhere Lohnkosten."

Zwischen Antwerpen und dem befestigten Zugang zum Eurotunnel dürfen die Fahrer nicht mehr anhalten. Wenn Flüchtende auf den Fahrzeugen gefunden werden, verhängen insbesondere die britischen Behörden hohe Bußgelder.

Der Eurotunnel sei inzwischen weitgehend dicht, sagt der Direktor der Tunnelgesellschaft, John Keefe. Seit Oktober sei kein Flüchtender mehr in den Tunnel gekommen. In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres wurden 8000 Menschen im oder vor dem Tunnel aufgegriffen. Mehr Sicherheit sei auch an anderen Grenzen möglich, aber dafür müsse man einen hohen Preis bezahlen.

"Wenn Sie den Zustrom an einer Grenze stoppen wollen, müssen Sie viel Geld in die Hand nehmen." Um das 150 Hektar große Gelände auf der französischen Seite des Tunnels zu sichern, wurden 40 Kilometer Zaun erhöht und 400 Kameras installiert. Nahezu jedes der 7000 Fahrzeuge, die täglich den Tunnel benutzen, wird gescannt und abgesucht. Alleine in die Scanner hat Eurotunnel 30 Millionen Euro investiert. Außerdem ging der Lkw-Verkehr durch den Kanaltunnel um vier, der Zugverkehr um 17 Prozent zurück.

STAUS UND VERZÖGERUNGEN BRINGEN PROBLEME

Lange Wartezeiten müssen Lkw auch bei der Einreise an der deutsch-österreichischen oder an der dänischen und schwedischen Grenze in Kauf nehmen. Verzögerungen führen dazu, dass die Lenk- und Ruhezeiten überschritten werden. Kosten entstehen den Transport-Firmen also nicht nur für die Sicherung von Fahrzeugen, heißt es vom internationalen Straßentransportverband IRU, sondern auch für längere Routen, mehr Sprit und längere Arbeitszeiten der Fahrer.

Das Transportgewerbe erwartet, dass die Mitgliedstaaten mehr Gebrauch von der Möglichkeit machen, die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten zeitweise auszusetzen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr BGL wäre schon froh, wenn die Behörden mit "Augenmaß" kontrollieren würden.

Die größte Sorge der Verkehrskommissarin ist, dass die gewachsenen Logistikketten abreißen, weil sie zu teuer werden. Zwischen sieben und 16 Prozent der Kosten eines Produktes entfallen auf die Logistik. Hier gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten europäischen Wirtschaft, sagt Violeta Bulc. In der Diskussion steht derzeit die Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner. Der Großteil des Güterverkehrs zwischen Italien und dem Rest von Europa passiert dieses Nadelöhr - auf der Straße oder Schiene.

Strengere Kontrollen seien "absurd", sagte Thomas Baumgartner, Vorsitzender des italienischen Transportunternehmer-Verbandes ANITA. "Das wäre eine Umkehr von 30 Jahren europäischer Integration." Er warnt vor höheren Kosten und längeren Transportzeiten. Jürgen Bodenseer von der Tiroler Handelskammer betont aber: "Wir brauchen Kontrollen."

WIEDER ZUNAHME IN ITALIEN BEFÜRCHTET

Die Zahl der Flüchtlinge am Brenner hat zwar seit dem Jahr 2015 abgenommen. Dass könnte sich aber wieder ändern, wenn durch Grenzschließungen an der Balkanroute die Menschen wieder nach Italien gedrängt werden.

Die Reaktion der Österreicher ist nach Ansicht von Monika Weissensteiner verständlich, aber irregeleitet. Für die Alexander-Langer-Stiftung beobachtet sie seit 2014 Migrationsbewegungen am Brenner. "Flüchtende sind nicht das Problem, das Problem ist die Antwort Europas", sagt sie. Die Flüchtenden wüssten, dass sie manche Staaten in Europa aussperren wollten, aber das halte sie nicht von der Flucht ab. "Die Reaktion Europas macht ihren Weg nur härter, länger, gefährlicher und teurer."

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