Tirol: Sektorales Fahrverbot tritt in Kraft

Die erste Phase des sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn tritt wie verkündet am 2. Mai in Kraft. Dann dürfen auf der Autobahn A 12 zwischen Kufstein und Zirl keine LKW fahren, die Abfälle, Steine, Erde und Aushub transportieren. Ein Gremium um den Vizepräsidenten der EU-Kommission Günter Verheugen hat am Mittwoch zwar darüber beraten, ob sie gegen das Fahrverbot eine einstweilige Verfügung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreicht. Wie eine Sprecherin der VerkehrsRundschau mitteilte, ist dazu auch eine Entscheidung gefallen. Die soll jedoch erst nächste Woche verkündet werden. Laut Emilia Müller, bayerische Wirtschaftsministerin, gibt es jedoch Signale aus Brüssel, wonach gegen Österreich die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Fahrverbote auf der Inntalautobahn eingeleitet werden soll. „Das ist ein wichtiges Zeichen für unsere bayerischen Unternehmer und den gesamten freien Warenverkehr“, sagte Müller. „Ich appelliere nun auch erneut an den Bund, Bayern zu unterstützen und dem Verfahren als Streithelfer beizutreten. Bundesverkehrsminister Tiefensee hat mir das bereits auf der Verkehrsministerkonferenz im April zugesagt“, so Müller abschließend. Mit einem möglichen Veto seitens der EU-Kommission ist aber noch nicht über das Schicksal des sektoralen Fahrverbots entschieden. Hier haben die Richter des EuGH das letzte Wort, sofern sie von der EU-Kommission oder einem Mitgliedsland in dieser Sache angerufen werden. (cd)