Im vorliegenden Fall konnte auf dem Internetportal anhand der Eingabe eines Kennzeichens eine Ampelbewertung "rot-gelb-grün" durch andere Verkehrsteilnehmer abgegeben werden. Mit relativ geringem Aufwand konnte aber auch der jeweilige Fahrer ermittelt werden. Da hierdurch dieser regelrecht an den Pranger gestellt werden kann, untersagten die Richter diese Verfahrensweise. Der erzieherische Effekt, der damit erzielt werden sollte, könne auch dadurch erwirkt werden, dass der betroffene Fahrer selbst seine Bewertungen einsieht und seine Fahrweise ändert.
Verwaltungsgericht Köln
Urteil vom 16.2.2017
Aktenzeichen 13 K 6093/15
-- Anzeige --
