Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung für ihre Blockade bei der EU-Entscheidung über ein pauschales Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 kritisiert. „Davon hat wirklich niemand etwas. Das deutsche Ansehen in Brüssel jedenfalls, das kann man mit Sicherheit sagen, ist durch dieses plötzliche Manöver beschädigt worden“, sagte Weil im Interview mit der „Welt“.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte die verweigerte Zustimmung Deutschlands damit begründet, dass ein Vorschlag der EU-Kommission fehle, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten. Die EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 musste daraufhin am Freitag wegen der Nachforderungen Deutschlands verschoben werden.
Weil, der als Regierungschef in Niedersachsen auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, hält Wissings Forderung für unnötig. „Nach meinem Eindruck gibt es in der Industrie mit Blick auf Pkw keinerlei Bedürfnis für eine solche Ausnahmeregelung“, sagte er. Alle Automobil-Unternehmen hätten ihre Investitionsplanungen konsequent darauf ausgerichtet, auf die Elektromobilität umzusteigen. Dafür sind Weil zufolge Milliarden-Beträge vorgesehen. „Die E-Fuels werden sicher weiterhin erforscht werden. Aber sie haben auf absehbare Zeit am Markt keine Chance“, sagte Weil. E-Fuels seien einfach teuer. (tb/dpa)