Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in Bäckereien sonntags länger gearbeitet werden dürfen. Gelockert werden soll mit der Reform des Arbeitsrechts auch der Kündigungsschutz für Hochverdiener. Der Entwurf liegt der „Deutschen Presse-Agentur“ vor, zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
Die Anpassungen sollen es den Unternehmen vor allem leichter machen, Arbeitnehmer einzustellen, heißtes unter anderem in dem 32-Seiten umfassenden Entwurf. Umgesetzt werden sollen mit dem Gesetz Beschlüsse der Koalition von Union und SPD vom Juli. Der Entwurf wird nun in der Regierung beraten. Im Dezember soll er im Kabinett und dann im Bundestag beschlossen werden. In Kraft treten sollen die Änderungen Anfang 2027.
Job-Befristungen und Sonntagsarbeit
Erweitert werden soll die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund, und zwar für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030. „Bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren soll eine höchstens sechsmalige Verlängerung zulässig sein“, heißt es im Entwurf.
Änderungen im Arbeitszeitgesetz betreffen öffentliche Bibliotheken und Bäckereien sowie Konditoreien. So sollen Bäckereien und Konditoreien Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen länger als bisher beschäftigen können, wenn es um Herstellung und Ausliefern von Waren geht, die am selben Tag verkauft werden.
Kündigungsschutz mit hohem Einkommen
Eingeschränkt werden soll der Kündigungsschutz von Beschäftigten ab einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro. Sie sollen leitenden Angestellten gleichgestellt werden, bei denen bei einer Kündigung eine Abfindung ohne Begründung ausreicht. Die geplante Regelung betrifft nach Experteneinschätzung nur rund 0,27 Prozent der Beschäftigten.
Zudem soll die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern in bestimmten Großunternehmen gestärkt werden. Das richtet sich laut Entwurf gegen die „missbräuchliche Nutzung“ der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE).
Weitere Reformen sind geplant
Weitere Reformen sind Regierung geplant, darunter auch umfassendere Veränderungen bei der Arbeitszeit. Hier soll der Achtstundentag im Prinzip mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit flexibilisiert werden, wie Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatten. Als größte geplante Sozialreform gelten derzeit Änderungen bei der gesetzlichen Rente. Nach jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll es dazu bis Weihnachten eine Kabinettsbefassung geben.
