Bedenken gegen deutsche Pkw-Maut

Die slowenische Politikerin Violeta Bulc ist EU-Verkehrskommissarin
© Foto: picture alliance/Patrick Seeger

Die EU-Kommissarin favorisiert einheitliches Pkw-Maut-System für ganz Europa.


Datum:
18.02.2015
Autor:
Martin Orthuber

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Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats melden "grundsätzliche Bedenken" gegen die Pkw-Maut an. Auch sie haben Zweifel, dass sie in der derzeitigen Form mit europäischem Recht vereinbar ist.

Ebenso schwer dürfte jedoch wiegen, dass nach Ansicht der Länder die Einnahmen aus der Pkw-Maut die Ausfälle durch die reduzierte Kfz-Steuer nur leicht übersteigen. Insgesamt wären die Mehreinnahmen also so gering, dass sie"bei weitem" nicht ausreichen, um die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu beheben. Die beiden geplanten Gesetze zur Maut-Einführung und zur vollen Maut-Entlastung für inländische Autobesitzer sind im Bundesrat allerdings nicht zustimmungspflichtig.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezweifelt in seinem Gutachten im Auftrag der Grünen wegen der Schlechterstellung der Ausländer ebenfalls die Zulässigkeit der Pläne. Die Argumentation des Verkehrsministeriums, dass Inländer mit der Kfz-Steuer bereits einen Beitrag zur Straßenfinanzierung leisten würden, trägt möglicherweise nicht, weil die Steuer nicht zweckgebunden ist, sondern in den allgemeinen Haushalt fließt.

Laut EU-Recht ist eine Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit unzulässig. Auch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte Bedenken gegen das Modell erkennen lassen. Sie denkt hingegen über ein einheitliches Maut-System für ganz Europa nach. Es sei sinnvoll, "die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich zu regeln", sagte die Kommissarin der Welt am Sonntag.

Die Höhe der Abgabe sollte sich allein nach den gefahrenen Kilometern richten und sowohl Lkw als auch Pkw erfassen. Die bestehenden unterschiedlichen Systeme zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren seien eine Belastung für Autofahrer und behinderten die Mobilität in Europa. Möglich sei auch, dass man es den Ländern selbst überlasse, ob sie eine Maut erheben wollen oder nicht. Die Einnahmen müssten für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen.

Für die Abschaffung jeglicher Maut in der EU plädieren unterdessen die Freien Wähler. "Wegezölle sind in einem zusammengewachsenen Europa nicht mehr zeitgemäß", erklärte der FW-Landeschef von Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid. Er hält Mautabgaben für"anti-europäisch, rückwärtsgewandt, unnötig und ineffizient". Die Freien Wähler forderten die Bundesregierung auf, von einer Pkw-Maut abzusehen.

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