Bundestagswahl 2013: Wählt doch, wen Ihr wollt!

Im Wahlkampf wird von Politikermündern vieles versprochen
© Foto: picture alliance/Julian Stratenschulte

Am 22. September 2013 wird der neue Bundestag gewählt. Unsere Schwesterzeitschrift VerkehrsRundschau hat die verkehrspolitischen Sprecher der großen Parteien über deren Pläne befragt. TRUCKER fasst die wesentlichen Aussagen zusammen.


Datum:
21.08.2013
Autor:
Martin Orthuber

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Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) verweist stolz darauf, dass es ihm in der vergangenen Periode gelungen sei, "für alle Verkehrsträger 2,75 Milliarden Euro zusätzlich" zu erkämpfen. Dauerhaft will er die Instandhaltung der Infrastruktur stärker priorisieren als den Neubau und eine andere Basis für die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung schaffen.

"Eine Beschaffungsvariante ist die PKW-Maut", erklärt Ramsauer. Seiner Ansicht nach wäre sie "das effektivste Mittel, um die Finanzierung der Infrastruktur zu verbessern. Am schnellsten ginge es sicher mit einer Vignette nach Vorbild von Österreich und der Schweiz", meint der CSU-Politiker, "dann würden natürlich auch LKW unter zwölf Tonnen einbezogen".

Zu seiner Erfolgsbilanz nach gut drei Jahren zählt Ramsauer unter anderem begleitetes Fahren mit 17, Fernbusse, lärmabhängiges Trassenpreissystem, die Schilderwaldnovelle, LKW-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen, den fünfjährigen bundesweiten Versuch mit Lang-LKW, Alt-KFZ-Kennzeichen sowie den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik. Besonders wichtig ist dem Verkehrsminister die inzwischen verabschiedete Reform des Verkehrszentralregisters, "weil es um mehr Verkehrssicherheit geht". Die Mauthöhenverordnung und die Kraftstoffstrategie wollte Ramsauer eigentlich noch vor der Wahl durchs Kabinett bringen.

"Die ganze Materie macht mir unheimlich große Freude", betonte Ramsauer. Wenn das Amt des Verkehrsministers auch nach der Wahl wieder in den Händen von CDU/CSU liegt, würde er gerne wieder antreten.

Sören Bartol (SPD) ist ebenfalls der Ansicht, dass zur dauerhaften Instandhaltung und zum Ausbau der Infrastruktur vier Milliarden Euro mehr pro Jahr erforderlich wären. Zwei davon sollen durch die Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen eingenommen werden. Ob die Maut auch auf andere Straßennetze und auf LKW unter zwölf Tonnen ausgeweitet werden soll, das lässt der SPD-Politiker offen: "Wir müssen zunächst in Ruhe diskutieren, ob Aufwand und Einnahmen hierbei in einem vernünftigen Verhältnis stehen." Die fehlenden zwei Milliarden Euro sollen aus dem Gesamthaushalt kommen.

"Unser Steuer- und Abgabensystem hat zum Ziel, Mehreinnahmen für den Staat zu erzielen", erklärt Bartol. Dass das nicht populär sei, wisse er. Von Umverteilung im Haushalt hält er aber nichts: "Das können Sie vergessen! Bildung, Sozialversicherungen - alle Bereiche stehen in Konkurrenz, da ist nichts zu holen", versichert Bartol. "Wir müssen dauerhaft etwas ändern und weg von den Strohfeuerprogrammen der vergangenen Jahre."

Der Straßenbau und deren Instandhaltung ist zwar auch für die SPD ein wichtiges Thema, da aber von einer weiteren Zunahme des Verkehrs ausgegangen wird, "müsse man zumindest einen Teil des Wachstums auf die Schiene herüberziehen", betont Bartol. Deshalb will man die Kapazität für den Güterschienenverkehr erhöhen. Den Feldversuch mit Lang-LKW will die SPD nicht verlängern, sondern auslaufen lassen. Außerdem ist die SPD gegen eine PKW-Maut. "Der PKW zahlt bereits genug über Abgaben wie die KFZ- und Mineralölsteuer." Zur "Erfolgsbilanz" Ramsauers meint Bartol lediglich: "Monate lang hat sich der Minister mit publikumswirksamen Themen wie Punktereform und der geschlechtergerechten Straßenverkehrsordnung beschäftigt. Fast alle wichtigen Probleme sind in die nächste Legislaturperiode verschoben worden."

Dr. Anton Hofreiter (Die Grünen) sieht Ramsauers Bilanz ähnlich: "Er hat sich stark mit öffentlichkeitswirksamen Themen beschäftigt wie Wechselkennzeichen, Altkennzeichen, der Punkteampel." Bei wichtigen Themen habe er nicht viel bewegt. Auch die Grünen wollen die LKW-Maut erhöhen und auf alle Straßen ausdehnen. Dabei sollen die so genannten externen Kosten eingerechnet werden, wie etwa Unfallkosten, Klima- und Klimavorsorgekosten. "Das sind Kosten, die nicht vom Markt bezahlt werden, sondern von der Gesellschaft", erklärt Hofreiter. "Hier gibt es einen großen Strauß an Belastungen. Wenn die immer jemand anderes bezahlt, werden sie nicht marktwirksam." Hofreiter schränkt jedoch ein: "So etwas sollte man nie von heute auf morgen machen. Nur wenig ist für eine Volkswirtschaft so schädlich wie ein Zick-Zack-Kurs mit schnellen Änderungen." Der Unternehmer brauche Sicherheit, wo der Weg hinführe. Praktisch laufe das auf eine permanente Mauterhöhung in kleinen Schritten hinaus.

Die PKW-Maut ist auch für die Grünen keine Option, da die Vignette die einzige kostengünstige Variante wäre. "Diese ist ökologisch blind und sozial ungerecht", betont Hofreiter.

Auch die Grünen sehen einen erhöhten Geldbedarf für die Infrastruktur, Hofreiter schränkt jedoch ein: "Zuerst muss man zeigen, dass man effizienter werden kann. So lange wir Projekte wie Stuttgart 21 oder den Berliner Flughafen haben, gibt es wenig Chancen, sich gegen andere Politikfelder mit Geldforderungen durchzusetzen. Diese Dinge schaden der Verkehrspolitik massiv", betont der Grüne, "da sagt doch jeder, wer 6,5 Milliarden in einem Bahnhof ohne Kapazitätserweiterung verbaut, hat nicht zu wenig, sondern zu viel Geld." Zum Thema Umweltzonen gibt sich Hofreiter bescheiden: "Sie haben sicher nicht das gebracht, was man sich erhoffte." Aber zumindest denke man jetzt stärker darüber nach, wie man die Luft- und Lebensqualität in Städten erhöhen könne. Und auch bei der City-Maut zeigen sich die Grünen maßvoll, aber linientreu: "Wir möchten es den Städten nicht vorschreiben, aber zumindest ermöglichen, wenn sie damit ihre Infrastruktur finanzieren möchten. Entscheiden sollen die Städte selbst."

Oliver Luksic (FDP) sieht ebenfalls die Finanzierung der Infrastruktur als Hauptaufgabe in der kommenden Legislaturperiode. "Wenn es nach mir geht, brauchen wir dauerhaft 14 Milliarden Euro", sagt Luksic. Im Gegensatz zum derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU will die FDP aber keine zusätzlichen Einnahmen generieren. Des Weiteren will die FDP das Planungsrecht vereinfachen, billiger bauen und "die Instrumente verändern, Stichwort Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft".

Nach Ansicht der FDP ist eine deutliche Steigerung der Maut nicht zulässig, eine Reduzierung steht ebenfalls nicht zur Debatte. "Das einzige, was man hier machen könnte, wäre, die Mautgrenze auf 3,5 Tonnen abzusenken - aber das wollen wir als FDP wegen des Handwerks vor Ort nicht", sagt Luksic. Ebenso kritisch sieht der Verkehrsexperte eine Ausweitung auf weitere Bundesstraßen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer kommt für die FDP ebenso wenig in Frage wie die Einführung einer PKW-Maut.

Die zusätzlich erforderlichen Milliarden für die Infrastruktur will die FDP vor allem durch Kürzungen im sozialen Bereich bekommen.

Sabine Leidig (Die Linke) findet klare Worte: "Das LKW-Aufkommen muss reduziert werden. Viele LKW-Transporte tragen nicht zur Verbesserung der Lebensqualität bei. Wenn Hektoliter Milch in Europa hin- und hergefahren und Krabben zur Weiterverarbeitung nach Marokko gekarrt werden, wird mit dem Transport das Risiko auf die Allgemeinheit verlagert." Leidig will keine neuen Autobahnen mehr, "in Deutschland gibt es genug Autobahnen". Vielmehr wolle man die Bahn und den ÖPNV stärker fördern. Die LKW-Maut sollte auf allen Straßen gelten, auch für LKW unter zwölf Tonnen. "Angesichts hoher Handelsspannen der Kaufhausketten dürften diese die Kosten tragen", glaubt Leidig.

Den Streik bei Amazon findet die Linke richtig, "denn ich will, dass die Menschen im Logistikbereich ordentlich bezahlt werden. Im Übrigen macht das Unternehmen guten Gewinn." Leidig kritisiert, dass die Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer katastrophal seien, deshalb wolle man unter anderem längere Ruhezeiten für sie durchsetzen. Auch die Linke hält nichts von einer PKW-Maut, ebenso wenig von öffentlich-privaten Partnerschaften zur Finanzierung des Straßenbaus: "Unternehmen sollen durch den Bau und den Erhalt von Straßeninfrastruktur nicht lukrative Einnahmen erzielen." Die Linke ist der Meinung: "Die vielen Milliarden Euro, die für unsinnige Großprojekte ausgegeben werden, könnten umverteilt werden, um die Probleme zu lösen. Wir brauchen nicht mehr Geld, wir müssen die Mittel anders ausgeben."

Nach Ansicht von Leidig ist Verkehr ein erzwungener Aufwand. "Wir verstehen unter einer zeitgemäßen Verkehrspolitik eine Strategie der Verkehrsvermeidung. Nach unserer Vorstellung sollten Menschen und Güter keine langen Wege zurücklegen."

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