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Bußgeld-Nachlässe für osteuropäische Spediteure

Osteuropäische Lkw-Fahrer bekommen auf Bußgelder in Deutschland bis zu 50 Prozent Rabatt (Symbolbild)
© Foto: Federico Gambarini / dpa / picture alliance

Bei Bußgeldern erhalten Fahrer osteuropäischer Speditionen offenbar große Nachlässe, Verbände fordern eine Kurskorrektur.


Datum:
15.04.2021
Autor:
dpa/Thomas Burgert
Lesezeit: 
2 min
1 Kommentare

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Osteuropäische Lkw-Fahrer bekommen auf Bußgelder wegen überlanger Lenkzeiten oder anderer Verstöße nach Angaben des Branchenverbandes Camion Pro in Deutschland bis zu 50 Prozent Rabatt. Verbandschef Andreas Mossyrsch sagte dazu: „Das kommt einer Subvention wirtschaftskrimineller Unternehmen in Osteuropa gleich.“

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) habe Länderlisten für Abschläge bei Ordnungswidrigkeiten erstellt. Demnach bekämen Fahrer zum Beispiel aus der Türkei, Slowenien, Bulgarien oder der Slowakei 50 Prozent Nachlass, Fahrer aus Tschechien, Polen, Russland, Ungarn oder Kroatien 25 Prozent. Ein BAG-Sprecher sagte auf Anfrage, er könne dazu nichts sagen.

Verband spricht von Rabatten auf organisierte Lenkzeitenverstöße

Camion-Pro-Rechtsanwalt Sven Nesbit sagte, Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten könnten im Einzelfall je nach wirtschaftlichen Verhältnissen reduziert werden, aber nicht nach dem Gießkannen-Prinzip. Mossyrsch sagte, die Strafen in Deutschland seien ohnehin sehr gering im internationalen Vergleich. Dass es jetzt auch noch Rabatte auf organisierte Lenkzeitenverstöße und andere Ordnungswidrigkeiten gebe, sei schwer hinzunehmen.

Der Sprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Martin Bulheller, kritisierte, die deutschen Bußgelder bei sicherheitsrelevanten Verstößen seien zu gering. Das BAG halte sich nur an die gesetzliche Vorgabe. Aber warum ein Konzern mit Sitz in Litauen für seine Fahrer 50 Prozent weniger Bußgeld zahlen müsse, sei fraglich. „Diese Liste schreit danach, überarbeitet zu werden.“

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KOMMENTARE


Kurt Derpmanns

16.04.2021 - 03:13 Uhr

Es ist ganz einfach. Jegliche Bußgelder bzgl. LENKZEIT und Parken sollten Grundsätzlich die Disponenten zahlen ! Sie sind die Treibende Kraft. Das gerade das Fahrpersonal, was wirklich sein bestes gibt, um es allen Recht zu machen am Fliegenfänger hängt, zeigt auf, das die falschen bestraft werden. Rabatte für Osteuropäische Unternehmen sind ein Skandal. Aber es ist im Interesse der Fahrzeug Produzenten. Das dies Deutsche Spediteure benachteiligt, ja in den Ruin treibt, scheint niemand zu jucken.


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