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„Digitalisierte Brennerautobahn“ erhält erste Klatsche

Symbolbild: „Digitalisierte Brennerautobahn“ erhält erste Klatsche
© Foto: Sebastian Gollnow/dpa/picture-alliance

Die „positiven Signale“ der EU sind möglicherweise nicht ganz so positiv wie von Kompatscher vermutet.


Datum:
25.01.2022
Autor:
Nadine Jansen
Lesezeit: 
5 min
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Rom. Das Konzept einer „digitalisierten Brennerautobahn“, das Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ins Gespräch gebracht hat, wird von italienischen Verbänden viel weniger als „einmalige Chance“, sondern eher als „extrem schädlich und gefährlich“ eingestuft. Während Kompatscher in der digitalisierten Brennerautobahn eine Möglichkeit sieht, „dem überbordenden Transitverkehr auf der Brennerstrecke mittel- und langfristig Herr zu werden“ und umweltfreundlichen Transitverkehr zu belohnen sowie umweltschädlichen mit einer höheren Maut zu belegen, wird die Idee von Paolo Uggè, dem Präsidenten von Conftrasporto-Confcommercio heftig kritisiert.

Güterverkehr wird bestraft – Touristen nicht

In einer Pressemitteilung warnt Uggè vor „neuen restriktiven Maßnahmen für italienische Lkw am Brennerpass“. Das geplante Reservierungs- und Mautsystem der Provinz Bozen würde die aus Italien kommenden und über den Brennerkorridor nach Österreich fahrenden Lastkraftwagen und Waren schädigen. Dabei zeigten offizielle Statistiken, dass die größten Umweltverschmutzer die mit Touristen beladenen Autos seien. Dazu Uggè weiter: „Es scheint aber einfacher zu sein, den Güterverkehr zu bestrafen und weiterhin Urlauber anzuziehen. Immer im Namen des Umweltschutzes.“

Ähnliche Töne stimmt Thomas Baumgartner als Präsident des italienischen Verbandes für Gütertransport- und Logistikunternehmen, Anita, an. Eine in der geplanten Form digitalisierte Brennerautobahn sei „extrem schädlich und gefährlich“ für die Exportfirmen des Landes. Sollte jede Provinz oder Region Europas damit beginnen, den Lkw-Transit einzuschränken, sei dies das Ende der EU, die unter anderem für wirtschaftlichen Fortschritt für alle Mitgliedsstaaten gesorgt habe.

Vizeverkehrsministerin ist gegen zusätzliche Kosten für italienische Nutzfahrzeuge

Die Meinungen zur digitalisierten Brennerautobahn sind damit mehr als konträr. Kompatscher betonte zwar, „großen Rückhalt aus Rom“ zu haben, doch ein nur wenige Tages altes Interview der Vizeverkehrsministerin Teresa Bellanova mit Radio24 lässt Zweifel daran aufkommen. So solidarisierte sich die Ministerin mit den italienischen Verbänden und äußerte, dass sie gegen die Anwendung zusätzlicher Kosten für italienische Nutzfahrzeuge sei, die entlang des Brennerkorridors unterwegs seien.

Auch die „positiven Signale“ der EU sind möglicherweise nicht ganz so positiv wie von Kompatscher vermutet. Denn die nun geplante Maßnahme, so Uggè, ähnele stark dem Anfang der 90er Jahre eingeführten, österreichischen Ökopunktesystem im Transitverkehr. Der Transitvertrag mit der EU war Ende 2003 ausgelaufen – auch weil 14 EU-Länder geschlossen gegen Österreich und das bis dato angewandte Ökopunktesystem gestimmt hatten.

Die italienischen Verbände gaben an, sich weiter gesprächsbereit zu zeigen, um nach einer Lösung zu suchen. Österreich verletzte seit Jahren das Prinzip des freien Warenverkehrs innerhalb der EU. Die Ankündigung der digitalisierten Brennerautobahn berge das Risiko, dass die italienische Wirtschaft ganz zum Vorteil der österreichischen weiter stark geschädigt werde. (nja)

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