Die EU-Kommission kritisiert die Pläne der Stadt Wien, mit dem 1. Januar 2021 ein Rechtsabbiege-Verbot für Lkw über 7,5 Tonnen und ohne Rechtsabbiege-Assistenten zu erlassen. Das berichtet die Gratis-Tageszeitung „Heute“. Ihr liegt angeblich ein Brief der EU-Kommission an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor, in dem beanstandet wird, dass dem Verordnungsentwurf keine Studie vorangegangen sei. In dieser hätte geprüft werden müssen, auf welchen Straßen auch ohne Abbiege-Assistenten das Stadtgebiet durchfahren werden könnte.
Im Kreisverkehr gefangen
Routen müssten künftig sorgfältig geplant werden, heißt es laut „Heute“ in dem Brief. Außerdem wären Lkw ohne Assistenten beim Befahren eines Kreisverkehrs in diesem gefangen, weil sie nicht mehr aus ihm ausfahren dürften. Zudem seien negative Auswirkungen auf die Versorgung mit Gütern und die Umwelt zu befürchten. Die EU-Kommission schlägt der Stadt dem Bericht nach vor, nur an besonders gefährdeten Kreuzungen das Rechtsabbiegen zu verbieten.
Die geplante Verordnung soll im gesamten Wiener Stadtgebiet mit Ausnahme der Autobahnen gelten. Bis Mitte 2021 ist eine Übergangsfrist zur Nachrüstung betroffener Lkw vorgesehen.