Die Haushaltsprobleme des Bundes werfen in Rheinland-Pfalz einen Schatten auf zentrale Verkehrsprojekte. Politik und Wirtschaft warnen, dass wichtige Bauvorhaben ins Stocken geraten könnten. Am Donnerstag treffen sich Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP), die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie die Landesvereinigung Unternehmerverbände zu einem Infrastrukturgipfel, um die Risiken zu erörtern.
Bedrohte Projekte in Rheinland-Pfalz
Von den bundesweit 74 Autobahnprojekten mit geplantem Baurecht bis 2029 sind mehrere rheinland-pfälzische Maßnahmen betroffen:
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Lückenschluss der A1 zwischen Kelberg und Adenau (Eifel)
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Ausbau der A643 bei Mainz-Gonsenheim/Mombach
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B50-Ausbau an der Grenze der Kreise Bernkastel-Wittlich und Rhein-Hunsrück
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Ortsumgehungen in Rennerod (B54), Straßenhaus (B256) und Kallstadt-Ungstein (B271)
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Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe, nahe dem Daimler-Truck-Werk
Eine Realisierung ist jedoch erst möglich, wenn der Bund die nötigen Haushaltsmittel bereitstellt.
Landesregierung und Wirtschaft schlagen Alarm
Ministerin Schmitt stellte klar: „Ein Stopp dieser Projekte ist nicht hinnehmbar.“ Rheinland-Pfalz brauche Planungssicherheit, andernfalls drohe ein Rückschlag für den Wirtschaftsstandort. Besonders der A1-Lückenschluss sei unverzichtbar.
Auch die Unternehmerverbände fordern, dass Berlin zu seinen Zusagen steht: Eine moderne Verkehrsinfrastruktur sei Lebensader und Wettbewerbsfaktor des Landes. Der Autobauer Daimler Truck unterstützt vor allem den Bau der zweiten Rheinbrücke, die für die Versorgung des Werks in Wörth sowie die täglichen Pendlerströme essenziell sei.
Belastung in den Regionen wächst
Vor Ort herrscht vielerorts Frust: In Dreis-Brück klagt Ortsbürgermeisterin Edith Löhr-Hoffmann über massiven Schwerlastverkehr mitten durch den Ort – mit Lärm, Abgasen und Gefahren für Kinder und Senioren. Am 11. Oktober soll es daher eine Demonstration geben.
Auch im Rhein-Hunsrück-Kreis wird der Ausbau der B50 als überfällig angesehen, um den Anschluss an den Flughafen Hahn zu sichern. In Wörth wiederum drängt Bürgermeister Steffen Weiß auf eine zweite Rheinquerung: Die bestehende Brücke sei überlastet, ein Ausfall hätte katastrophale Folgen für den Verkehr.
Kritik von Umweltverbänden und Grünen
Nicht alle unterstützen die Bauprojekte. Der BUND klagt gegen den geplanten A1-Abschnitt, während die Grünen die Kosten-Nutzen-Relation des Ausbaus anzweifeln. Verkehrsexpertin Jutta Blatzheim-Roegler sieht darin ein mögliches Umdenken innerhalb der Bundesregierung.
Zwischen Wirtschaftsinteressen und Umweltschutz
Der Infrastrukturgipfel soll nun eine starke Botschaft Richtung Berlin senden. Ob die Projekte jedoch trotz Finanzlücke wie geplant umgesetzt werden, bleibt ungewiss – und sorgt für Spannung zwischen Befürwortern und Gegnern.