Kiefersfelden. Kurz vor dem Besuch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben die Grünen erneut schnelle Lösungen für die Verkehrsprobleme in Tirol gefordert. „Wir haben volles Verständnis für die Blockabfertigungen bei den Lkw“, sagte Bayerns Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. An diesem Montag wollen sich Vertreter der Grünen aus Bayern und Tirol am Grenzübergang Kiefersfelden ein Bild über die aktuelle Lage machen.
Bayern und Tirol müssten zusammen arbeiten
„Jeder, erst recht die CSU, würde genauso handeln wie Tirol - ohne diese Dosierung würde Tirol ersticken im Verkehr, und man würde zu den Stoßzeiten stundenlang im Stau stehen“, betonte Hartmann. Die bayerische Staatsregierung müsse daher „endlich“ mit dem Land Tirol zusammenarbeiten - und nicht in Stammtisch-Manier auf die Österreicher schimpfen. Es geht doch darum, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Und diese lägen bereits auf dem Tisch, „wie der rasche Ausbau des Brennernordzulaufs und eine höhere LKW-Maut“.
Das Verhältnis zwischen Bayern und Tirol ist wegen des Dauerstreits um die Blockabfertigung seit Jahren belastet. „Wir filtern wirklich sehr akribisch heraus, an welchen Tagen die Belastung so extrem ist, und wir beenden die Blockabfertigung so früh wie möglich wieder“, sagte Tirols Verkehrsministerin, Ingrid Felipe (Grüne), dem Münchner Merkur.
Schikane auf der Autobahn
Für Hartmann findet die „eigentliche Schikane“ an der Fahrspur von Tirol nach Bayern statt: «Hier steht nämlich wirklich alles still, auch die Autos. Während bei den Blockabfertigungen zumindest der Pkw-Verkehr nicht beeinträchtigt ist, sorgen die Grenzkontrollen der Deutschen für massive Rückstaus weit nach Österreich hinein.»
Das Thema Verkehr dürfte bei dem Treffen von Söder und Nehammer am 24. Februar in Wien sicher ganz oben auf der Agenda stehen. Sowohl Söder als auch die in Österreich regierende ÖVP brauchen hier mit Blick auf die nächsten Wahlen dringend eine tragfähige Lösung. In Tirol stehen bereits am Wochenende nach dem Treffen Gemeinderatswahlen an, in Bayern wird im Herbst 2023 gewählt.
Zuletzt hatte sich Söder argumentativ den Tiroler Forderungen nach höheren Mautgebühren auf der Brenner-Route geöffnet. Er betonte, künftig seien auf stark belasteten Strecken bis zu 50 Prozent Maut-Aufschlag EU-rechtlich möglich. Wie Österreich forderte Söder zudem mehr Tempo beim Planen des sogenannten Brenner-Nordzulaufs. (ste/dpa)