Herrmann: Grenzkontrollen sind unverzichtbar

Bayern und der Bund wollen an der Durchführung von Grenzkontrollen festhalten
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Völlig freie Fahrt an deutschen Grenzen war einmal. Die Innenministerien von Bayern und dem Bund wollen weiter an Grenzkontrollen festhalten und loben sie als sinnreich und unverzichtbar.


Datum:
25.05.2018
Autor:
Julia Thomsen

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Kiefersfelden. Bei den Kontrollen an den EU-Binnengrenzen registriert die Polizei nicht nur Tausende beim Versuch der illegalen Einreise, sondern fängt auch Verbrecher ab. Im vergangenen Jahr seien an bayerischen Kontrollstellen sowie im Grenzgebiet rund 2000 mutmaßliche Straftäter festgenommen worden, berichtete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag an der Kontrollstelle in Kiefersfelden an der Grenze zu Österreich.

Die Polizei schnappte zudem 286 Schleuser, die rund 750 Menschen illegal nach Deutschland bringen wollten. Nicht nur wegen der Migration, sondern auch im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus seien die Kontrollen weiter notwendig und ihre erneute Verlängerung um ein halbes Jahr unverzichtbar, betonten Herrmann und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU).

Im Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, sind Grenzkontrollen eigentlich nur für Ausnahmefälle vorgesehen. Deutschland hatte im September 2015 angesichts des starken Flüchtlingszuzugs an der Grenze zu Österreich mit den zeitweisen Kontrollen begonnen. Sie finden stichprobenartig an drei grenzüberschreitenden Autobahnen und ansonsten wechselnden Orten statt.

Polizei wird für Kontrollen aufgestockt

Mayer sagte, von rund 50.000 Menschen, die 2017 unerlaubt nach Deutschland einzureisen versucht hätten, seien mehr als 16.000 allein an bayerischen Außengrenzen aufgegriffen worden. Das sei rund jeder Dritte – „was zeigt, dass die Grenzkontrollen nach wie vor Sinn machen“, so Mayer. Gut 7000 Menschen seien hier zurückgewiesen worden. Zwar seien die Migrantenzahlen gemessen am Jahr 2015 stark zurückgegangen. Es gebe aber Hinweise, dass wieder mehr Menschen versuchten, über die Balkanroute nach Deutschland zu gelangen.

Mayer begrüßte den geplanten Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei. Er appelliere an die Adresse anderer Bundesländer, „es dem Freistaat Bayern gleichzutun und die jeweilige Landespolizei zu ertüchtigen“. Die geplante Grenzpolizeidirektion soll Anfang Juli in Passau gegründet werden. Sie soll zunächst mit den jetzt schon an den Grenzen eingesetzten 500 Beamten starten; bis 2023 soll die Zahl auf 1000 Beamte verdoppelt werden. (dpa)

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