Mindestlohn-Initiative

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative, mir der ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden soll. Demnach soll die Bundesregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf zur flächendeckenden Einführung eines Mindestlohns vorlegen.

Der Mindestlohn soll nach dem Willen der beiden SPD- geführten Landesregierungen von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagen und jährlich überprüft werden. Andere arbeitsvertragliche und tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sollen nur zulässig sein, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen.

Ohne gesetzlichen Mindestlohn werde sich der Niedriglohnsektor weiter ausweiten, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Aktuell erhielten 15 Prozent der Arbeitnehmer im Westen und 35 Prozent im Osten einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro.