ÖPP-Projekte weiter umstritten

Hans-Hartwig Loewenstein ist Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. Er ist gegen ÖPP-Projekte
© Foto: picture alliance/dpa/Marc Tirl

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe ZDB fordert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu auf, künftig auf Ausschreibungen von großen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften ÖPP im Straßenbau zu verzichten und die Gelder für Infrastrukturmaßnahmen wirtschaftlicher einzusetzen.


Datum:
27.02.2015
Autor:
Martin Orthuber

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Bei der Sitzung der Reformkommission "Bau von Großprojekten" im Rahmen der Messe "Bau" in München argumentierte ZDB-Präsident Hans-Hartwig Loewenstein: "Wir verfügen in Deutschland über hervorragende mittelständische Bauunternehmen, Ingenieure und Architekten, die mit ihren hoch qualifizierten Mitarbeitern in der Lage sind, die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen." Das wenige Geld dürfe nicht in teuren ÖPP-Projekten vergeudet werden.

So genannte A-Modelle könnten aufgrund ihrer schieren Größe nur von wenigen ausländischen Konzernen und nicht von der heimischen Bauwirtschaft umgesetzt werden. Das Grundübel der Rückstände liege an der verlorengegangenen Kompetenz der öffentlichen Bauverwaltungen. Diese gelte es wieder aufzubauen. "Die öffentliche Hand muss in der Lage sein, auch komplexe Bauprojekte erfolgreich zu steuern und zu überwachen", forderte der Verbandschef.

Schon häufiger standen ÖPP-Projekte in der Kritik, weil die tatsächlichen Kosten nicht transparent sind. Zwar spart sich der Staat zunächst Investitionskosten, muss aber danach in der Regel 30 Jahre lang auf die Mauteinnahmen aus den entsprechenden Strecken verzichten. Der Bundesrechnungshof hat sich mehrmals gegen ÖPP-Projekte ausgesprochen.

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