Die österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen plant die kilometerabhängige Maut für emissionsfreie Lkw auf Autobahnen und Schnellstraßen gegenüber den Tarifen für Diesel-Lkw weiter zu senken. Der Ministerrat hat dazu eine vom Umwelt- und Verkehrsministerium eingebrachte Änderung des Mautgesetzes verabschiedet.
Konkret sollen Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht, die über einen reinen Elektro- oder reinen Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb verfügen, statt der Hälfte nur mehr ein Viertel der Lkw-Maut zahlen. Das Ausmaß der höchstmöglichen Tarifspreizung werde zugunsten emissionsfreier Lkw so erhöht, dass der Tarif für diese Fahrzeuge nicht mehr nur bis zu 50 Prozent, sondern nunmehr bis zu 75 Prozent unter dem höchsten Tarif für Fahrzeuge mit Euro-Emissionsklassen liegen dürfe.
Derzeit nur wenige Lkw betroffen
In der Folgenabschätzung heißt es einschränkend, die Auswirkungen auf die Asfinag-Einnahmen seien „minimal“, weil es noch kaum Lkw mit Elektro- oder Wasserstoff-Motor gibt. Sollte sich langfristig die Anzahl der betroffenen Fahrzeuge deutlich erhöhen, werde im Wege der jährlich zu erlassenden Mauttarifverordnungen der Tarifbonus für emissionsfreie Fahrzeuge „aufkommensneutral“ zu gestalten sein, um erhebliche Einnahmen-Verluste der Asfinag zu verhindern.
Michael Niedermaier