Die Opposition im Bundestag hat auch vor dem Hintergrund des Debakels um die Pkw-Maut die Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scharf kritisiert. Mehrere Politiker forderten den CSU-Politiker am Dienstag erneut zum Rücktritt auf. Hintergrund sind Vorwürfe, Scheuer habe bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut das Parlament belogen. Der Minister sagt am Donnerstag erstmals vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.
Scheuer selbst ging bei den Haushaltsberatungen nicht auf die Pkw-Maut ein. Er betonte vor allem höhere Ausgaben für die Schiene. In den nächsten Jahren werde erstmals mehr Geld für die Schiene als für die Straße ausgegeben. Die Bundesregierung setze auf klimafreundliche Mobilität.
Linke: Wer im Bundestag die Unwahrheit sagt, darf nicht Minister sein
Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sagte, dies sei der letzte Verkehrsetat, den Scheuer vorlege. Der Minister habe die Verkehrs- und Umweltpolitik gegen die Wand gefahren. Kindler forderte etwa ein Straßenbau-Moratorium. Der Linke-Politiker Victor Perli sagte, Scheuer habe im Bundestag die Unwahrheit gesagt. Wer im Parlament die Unwahrheit sage, der dürfe nicht Minister sein.
Hintergrund: Die vorgesehenen Betreiber der Pkw-Maut sollen Scheuer bei einem Treffen im November 2018 angeboten haben, mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Dies habe Scheuer abgelehnt, da die Maut noch im Jahr 2020 eingeführt werden solle, weshalb die Zeit dränge - das geht aus einem internen Gedächtnisprotokoll des Geschäftsführers der Firma hervor, die das Mautsystem betreiben sollte. Scheuer hatte im September 2019 im Bundestag auf Fragen von Abgeordneten hin gesagt, es habe kein solches Angebot gegeben.
Vorwurf: Schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Die vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.
Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic sprach von „House of Maut“. Wenn Scheuer das Parlament belogen habe, sei er nicht mehr in Amt zu halten. Dagegen warnte der CSU-Politiker Ulrich Lange die Opposition vor „Hybris“.