Spritpreise: Warum Tankrabatt und Preisdeckel auf Kritik stoßen

Während die Bundesregierung schnelle Entlastungen bei den Spritpreisen verspricht, werden die Maßnahmen von unterschiedlichen Seiten zum Teil kritisch bewertet.

Die Bundesregierung hatte sich mit den Bundesländern am Freitag, den 18. September, geeinigt, wie die hohen Spritpreise in Deutschland ein wenig gedämpft werden sollen. Die Instrumente heißen Tankrabatt und Spritpreisdeckel. Zu beiden Mitteln gibt es Festlegungen, aber manches muss noch geklärt werden.

Nach der Einigung auf das Entlastungspaket gegen die hohen Spritpreise wird vor allem der geplante neuerliche Tankrabatt heftig kritisiert. Die Steuersenkung gebe keinen Anreiz, Sprit zu sparen, helfe damit der Umwelt nicht und ändere überdies nichts an den Krisengewinnen der Mineralölkonzerne, bemängeln Umweltorganisationen und Wirtschaftsexperten.

DSLV: Entlastungen reichen für Speditionen nicht aus

Kritisch bewertet auch die Logistikbranche die geplanten Maßnahmen, da Fuhrunternehmen von den hohen Kraftstoffkosten unmittelbar betroffen sind. Für die Speditionen und Logistikunternehmen seien die Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Spedition und Logistik DSLV, Frank Huster in der Sendung „Aktuelle Stunde“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR).

„Es wird ein Pflaster auf eine große Wunde geklebt. Die Absenkung der Energiesteuer und der Preisdeckel helfen nominal ein wenig, lösen das Problem aber langfristig überhaupt nicht", sagte er dort.

Spritpreisdeckel: Befürchtungen über Diesel-Engpässe

Dass der Tankrabatt entlaste, sei zwar ein positives Signal, aber mit 14 Cent netto sei das ein Tropfen auf den heißen Stein. „Das wird nicht wirklich helfen, die gravierenden volkswirtschaftlichen Probleme, die durch den hohen Spritpreis entstehen, abzumildern.“

Auch den Spritpreisdeckel sieht der Geschäftsführer als nicht geeignetes Instrument. Er sei ein Eingriff in Märkte und Preise und mit dem Risiko verbunden, dass bei einem staatlich verordneten Deckel Kapazitäten eingeschränkt würden und nicht genügend Diesel vorhanden ist, wenn die Mineralölindustrie sage, sie könne den Kraftstoff zu dem Preis nicht mehr wirtschaftlich anbieten.

Logistikbranche fordert langfristige Entlastung statt Tankrabatt

In einem Pressestatement kritisierte er zudem die schon öfter von den Logistik- und Transportverbänden genannte Doppelbelastung von Speditionen durch den CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). „In Deutschland sind Energiekosten strukturell zu hoch. Deshalb wäre es zielgerichteter, die hohen Steuern und Abgaben langfristig – und damit für die Wirtschaft planbar – zu senken“, so Huster in dem Statement weiter.

Anstatt das BEHG zumindest bis zum Inkrafttreten des europäischen Emissionshandels auszusetzen und die Energiesteuer dauerhaft auf das europäische Mindestniveau abzusenken, habe die die Bundesregierung unmittelbar vor zwei Landtagswahlen erneut auf Kurzfristlösungen gesetzt, die für die Logistikbranche keine spürbaren Effekte bringen.

Mineralölindustrie warnt vor Risiken eines Spritpreisdeckels

Zum Spritpreisdeckel heißt es im Beschlusspapier von Regierung und Ländern: „Der Bund wird in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten und einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1.Januar 2027, einführen.“

Die SPD fordert seit langem einen Spritpreisdeckel. Zum Preisdeckel heißt es nun, die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein, missbräuchliche Preisaufschläge müssten unterbunden werden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich andererseits gegen einen Preisdeckel ausgesprochen und vor einer Schwächung der mittelständischen Raffineriewirtschaft gewarnt. „Die Tatsache, dass elf Raffinerien in Deutschland produzieren, macht uns unabhängiger vom Ausland, das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Neben den Speditionsverbänden äußert auch die Mineralölwirtschaft Bedenken gegenüber den geplanten Eingriffen in den Kraftstoffmarkt. Die Mineralölindustrie zeigte sich gesprächsbereit, warnte aber: „Wenn ein Preisdeckel zu niedrig gesetzt wird, gefährdet das im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit“, so der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, Christian Küchen.

Anders als in den überschaubaren Märkten Belgien und Luxemburg, die als Vorbild genannt werden, wäre eine staatliche Preisregulierung im deutschen Markt mit seinen 14.000 Tankstellen hochkomplex und mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie verbunden, so Küchen.

Ökonomen bezweifeln Wirkung der Entlastungsmaßnahmen

Kritik kommt jedoch nicht nur aus der Branche selbst. Auch führende Wirtschaftswissenschaftler zweifeln an Nutzen und Wirkung der Instrumente. Unter anderem äußerten sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher und Ifo-Präsident Clemens Fuest.

DIW-Ökonom: Tankrabatt ökonomisch kontraproduktiv

„Der erneute Tankrabatt ist teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“. „Er kostet Geld, das die Bundesregierung nicht hat, und bedeutet letztlich eine Umverteilung von Arm zu Reich.“

Skeptisch beurteilt Fratzscher auch den geplanten Spritpreisdeckel: „Die Erwartungen an den Spritpreisdeckel sind unrealistisch.“ Dieser dürfte nicht zu systematisch geringeren Spritpreisen führen, sondern lediglich manche Spitzenpreise reduzieren.

Auch Ifo-Institut kritisiert neuen Tankrabatt

Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest nannte die Steuersenkung einen Fehler. „Der Staat ist nicht dafür da, die Bürger von Preisausschlägen abzuschirmen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Auch könne der Staat die höheren Kosten für importierte Energie nicht aus der Welt schaffen, er könne sie nur umverteilen.

Greenpeace kritisiert Rabatt und fordert weniger Ölabhängigkeit

Neben ökonomischen Argumenten werden auch ökologische Einwände gegen den Tankrabatt erhoben. Greenpeace-Expertin Marissa Reiserer sprach von einem „untauglichen Rabatt“. Statt Steuermilliarden mit der Gießkanne zu verschwenden, müsse das eigentliche Problem angegangen werden: die Abhängigkeit vom Öl.

Für die Grünen im Bundestag ist der Tankrabatt „schon wieder ein teures Geschenk für die Mineralölkonzerne“, wie die Ko-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte. Sie plädierte für eine Übergewinnsteuer. Als Entlastung verlangte sie ein direkt ausgezahltes Energiegeld. Das könnten die Menschen dann nach eigenen Vorstellungen ausgeben.

Was genau hinter Tankrabatt und Spritpreisdeckel steckt und welche Auswirkungen die Bundesregierung erwartet, zeigt ein Blick auf die wichtigsten Eckpunkte.