Mit der Debatte über den Verkehrsetat 2027 hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger erstmals im Bundestag seine verkehrspolitischen Schwerpunkte vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der Autobahnfinanzierung und die Sanierung und Pünktlichkeit der Deutschen Bahn.
Der Bundestag hat am 8. September über den Verkehrsetat 2027 im Bundeshaushalt debattiert. Bei seiner ersten Rede als Bundesverkehrsminister im Bundestag äußerte der Minister angesichts von Milliarden-Steuergeldern nicht nur klare Erwartungen an die Deutsche Bahn.
Finanzierung Autobahn GmbH: Bilger kündigt Gesetz für neue Kredite an
Zur künftigen Finanzierung der Autobahnen kündigte Bilger an, dass im Herbst ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden soll. Die bundeseigene Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen und dadurch ihre finanziellen Spielräume erweitern können.
Bilger sprach von guten Aussichten für viele wichtige Autobahnprojekte. Es solle auch privates Kapital genutzt werden.
Generalsanierungen der Bahnstrecken werden überprüft
Neben der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nahm Bilger auch die Entwicklung der Deutschen Bahn in den Blick. Der CDU-Politiker betonte in den Haushaltsberatungen im Bundestag, das System Schiene müsse Schritt für Schritt stabiler, moderner, attraktiver und verlässlicher werden. „Deshalb stecken wir Rekordmittel in die Bahn. Im Gegenzug erwarten wir aber auch etwas: Wir erwarten klare Verbesserungen für die Kunden: mehr Pünktlichkeit, bessere Abläufe, weniger Störungen.“
Besonders kritisch äußerte sich der Minister zur Umsetzung der laufenden Generalsanierungen, Stichwort „Korridorsanierungen“ bei der bundeseigenen Bahn. „Wenn wir eine Strecke monatelang sperren, mit vielen Zumutungen für die Pendler und auch für den Güterverkehr, dann muss sie danach spürbar besser funktionieren“, so der Minister.
„Die Umsetzung dieser Korridorsanierung muss erheblich besser werden. Genau daran arbeiten wir jetzt gemeinsam mit der Bahn.“ Bahnchefin Evelyn Palla hatte bereits angekündigt, das Sanierungskonzept zu überprüfen. Erste Eckpunkte wurden bekannt.
Mit den Generalsanierungen sollen bis 2036 mehr als 40 hochbelastete Bahnstrecken umfassend saniert und modernisiert werden. Dafür werden die Abschnitte in der Regel für ein halbes Jahr vollständig gesperrt. Damit soll perspektivisch der Bahnverkehr wieder zuverlässiger und vor allem pünktlicher laufen. Trotzdem gab es zuletzt immer wieder gravierende Probleme bei den Sanierungen.
Opposition sieht zu wenig Geld für Bahn und Verkehrsinfrastruktur
Die aktuell für den Verkehrsetat vorgesehenen Gelder stoßen dabei nicht überall auf Zustimmung. Der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir kritisierte, trotz Rekordschulden sei nicht genug Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorhanden. Es gebe viel zu wenig Geld für Aus- oder Neubauprojekte der Bahn.
Die Grünen haben wiederholt kritisiert, dass beim Sondervermögen Investitionen nicht wie versprochen in einem ausreichenden Maße zusätzlich erbracht werden - sondern, dass der Extra-Topf dafür verwendet werde, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen und Wahlkampfversprechen wie eine Ausweitung der Mütterrente zu finanzieren.
VDV und DVF kritisieren den Verkehrsetat 2027
Nicht nur die Opposition, sondern auch Branchenverbände sehen den Etat kritisch. Auch von Verbandseite war im Vorfeld Kritik an den Haushaltsplänen im Bereich Verkehr zu hören. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bemängelte Kürzungen.
In dem Haushaltsentwurf gebe es mit insgesamt 20,8 Milliarden Euro 1,1 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr für die Eisenbahn. Außerdem würden weiterhin Mittel weiter aus dem Verkehrshaushalt in andere Bereiche wie dem Sondervermögen und den Verteidigungshaushalt verlagert. Mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit brauche man auch bei den markt- und verkehrsleistungsbezogenen Förderinstrumenten.
Konkret nennt der Verband hier die Trassenpreisförderung. Der vorliegende Haushaltsentwurf senke die für die Unternehmen des Schienengüterverkehrs so wichtige Trassenpreisförderung von 265 Millionen Euro im Vorjahr um 65 Millionen Euro.
Ähnlich äußert sich auch der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Pierre Dominique Prümm. "Trotz Umschichtungen und zusätzlichen Investitionsmitteln im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und im Verteidigungshaushalt stehen im kommenden Jahr unter dem Strich weniger Finanzmittel für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung als im laufenden Jahr.“
Prümm mahnt Tempo und Reformen an: Der zurückliegende Sommer habe mit seinen historischen Niedrigwasserständen bewiesen, wie wichtig ein resilientes Verkehrsnetz sei, egal um welchen Verkehrsträger es gehe. „Dafür brauchen wir eine langfristig angelegte und dauerhaft ausreichend finanzierte Infrastrukturpolitik unter Einbeziehung privaten Kapitals."
Bundeshaushalt 2027 sorgt für Kritik aus der Opposition
Die Diskussion über den Verkehrsetat ist dabei Teil einer deutlich größeren Debatte über den Bundeshaushalt 2027. Vor der Debatte über den Verkehrsetat hatte Finanzminister Lars Klingbeil den Bundeshaushalt 2027 im Bundestag vorgestellt.
Opposition und Regierung lieferten sich dabei einen Schlagabtausch über die geplante Neuverschuldung und die Finanzierung von Investitionen. Die Opposition kritisierte die Haushaltsplanung und warf dem Minister etwa Rechentricks und rekordverdächtiges Chaos vor.
Klingbeil verteidigte seine Pläne: Die Koalition habe schmerzhafte Kompromisse machen und bei Finanzhilfen und Subventionen kürzen müssen, sagte der SPD-Chef. Nur so entstünden aber Spielräume für Investitionen in die Zukunft.
Klingbeil plant höhere Ausgaben und neue Schulden
Klingbeil plant 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro - das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Der Haushaltsentwurf 2027 sieht zudem eine deutlich steigende Neuverschuldung vor.
Auch die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sollen im kommenden Jahr deutlich steigen und beeinflussen die Spielräume im Bundeshaushalt. Ein Teil der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur soll außerdem unter anderem in die Sanierung von Bahnstrecken, Straßen und Brücken fließen.
Nächste Schritte: Wie geht es bei den Haushaltsberatungen weiter?
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 werden in den kommenden Wochen fortgesetzt. Der Bundestag soll den Etat voraussichtlich im November verabschieden. In der Regel kommt es gegenüber dem Regierungsentwurf noch zu Änderungen.
