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Verkehrsstreit mit Tirol: Schreyer ruft EU-Kommission an

Kommt es jetzt zur Klage gegen Österreich?
© Foto: Roland Mühlanger/picturedesk.com/dpa/picture-alliance

Bayerns Verkehrsministerin fordert notfalls eine Klage gegen das Nachbarland.


Datum:
04.11.2021
Autor:
Stefanie Schuhmacher/ dpa
Lesezeit: 
3 min
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Nach Staus wegen der Tiroler Lkw-Blockabfertigung an der Grenze bei Kufstein hat Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) die EU-Kommission notfalls zur Klage gegen Österreich aufgefordert. Verkehrsblockaden schadeten Menschen, Klima und Warenverkehr, sagte Schreyer. Gute Nachbarschaft ginge anders.

Bilaterale Gespräche hätten keine Lösung gebracht; deshalb habe sich Schreyer nun nach einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean auch direkt an Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Durch Blockabfertigungen werde der Verkehr nicht vermindert, sondern behindert. Auch für das Klima seien solche Maßnahmen nicht hilfreich

Die EU solle Klarheit schaffen, ob die Restriktionen mit EU-Recht vereinbar seien. Von der Leyen solle gegenüber Österreich auf die Einhaltung der europäischen Verträge dringen - wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Blockabfertigung ist nach Auffassung Bayerns allenfalls in schweren Notfallsituationen zulässig, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis gehe weit darüber hinaus.

Zuletzt hatte Tirol am Mittwoch und Freitag vergangener Woche sowie an diesem Dienstag und Mittwoch Lkw nur dosiert einreisen lassen. In einem Fall hätten sich die Lastwagen bis zu 70 Kilometer Länge zurück gestaut - bis Holzkirchen und damit fast schon bis vor die Tore Münchens, sagte ein Sprecher der Verkehrspolizei in Raubling.

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