Urteil: Wer den Lkw des Auftraggebers fährt, ist nicht selbstständig

© Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/picture-alliance

Das Landessozialgericht NRW hat bestätigt, dass ein Fahrer in einem solchen Fall abhängig beschäftigt ist. Denn er nutzt die Betriebsmittel des Auftraggebers und auch das Investitionsrisiko


Datum:
23.10.2020
Autor:
Katharina Spirkl
Lesezeit: 
3 min

NOCH KEINE Kommentare

jetzt mitdiskutieren



Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist abhängig beschäftigt und nicht selbstständig. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) klargestellt. In dem Fall führte ein selbstständiger Landwirt Transportaufträge für ein Transportunternehmen und verschiedene andere Auftraggeber aus. Diese erfolgten unregelmäßig für zumeist wenige Tage zu pauschalen Tagessätzen. Der Landwirt nutzte dabei einen Lkw, des Transportunternehmens. Bei einer Betriebsprüfung stieß der Rentenversicherungsträger darauf. Für ihn war klar, dass der Landwirt in seiner Tätigkeit als Fahrer scheinselbstständig und eigentlich versicherungspflichtig ist.

Das LSG sah das in einem Berufungsverfahren genauso: Transporte setzten das Vorhandensein und die Nutzung eines Transportfahrzeuges voraus, so die Begründung. Verfüge ein im Transportgewerbe tätiger Auftragnehmer nicht über ein eigenes Fahrzeug, sondern werde ihm dieses kostenfrei vom Auftraggeber gestellt, spreche dies maßgeblich gegen eine selbstständige Tätigkeit. Die Tatsache, dass er mit dem Lkw ein Betriebsmittel des Auftraggebers benötigt spreche dafür, dass der Fahrer in die Betriebsorganisation eingebunden sei, so die Einschätzung des Gerichts. Zum anderen liege das Investitionsrisiko als Indiz für eine selbstständige Tätigkeit beim Auftraggeber und gerade nicht beim Auftragnehmer. Darüber hinaus könne der Auftragnehmer mangels eigenen Fahrzeugs keine unternehmerischen Gestaltungsspielräume für eine anderweitige Tätigkeit am Markt des Warentransports außerhalb einer abhängigen Beschäftigung als Transportfahrer nutzen.

HASHTAG


#Urteil

MEISTGELESEN


KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!


NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


TRUCKER – Das Magazin für Lkw-Fahrer im Nah- und Fernverkehr: Der TRUCKER ist eine der führenden Zeitschriften für Lkw-Fahrer und Truck-Fans im deutschsprachigen Raum. Die umfangreichen TRUCKER Testberichte zu LKWs und Nutzfahrzeugen gehören zu den Schwerpunkten der Zeitschrift und gelten als Referenz in der Branche. Der TRUCKER berichtet monatlich über die Themen Test und Technik, Show-Truck, Arbeitsrecht, Service, Unterhaltung.