Arbeitsplatzvernichtung durch Sozialdumping

Dauerthema: Darf die Wochenruhezeit im Lkw verbracht werden?
© Foto: Springer Fachmedien München GmbH

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung BGL sieht das deutsche Transportlogistikgewerbe durch Dumpingkonkurrenz gefährdet. Der Marktanteil deutscher Lkw sinkt seit Jahren kontinuierlich.


Datum:
21.12.2016
Autor:
Gerhard Gruenig

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Seit 2009 sank der Marktanteil deutscher Lkw gemäß Mautstatistik des BAG von 65,6 auf aktuell 59,2 Prozent. Lkw aus den EU-Beitrittsstaaten konnten ihren Marktanteil die letzten neun Jahre dagegen kontinuierlich ausbauen - auf aktuell 31,4 Prozent. Spitzenreiter sind die in Polen zugelassenen Fahrzeuge mit 14,6 Prozent. Die Nachbarn aus dem Osten verdrängen zusammen mit Tschechen und Rumänen erstmals die Niederländer auf Platz vier.

Der BGL sieht die Ursachen dieser unerfreulichen Entwicklung unter anderem im anhaltenden Lohn- und Sozialkostengefälle. Immer mehr Fuhrparks sind dauerhaft in Deutschland stationiert, die Fahrzeuge aber im Ausland zugelassen. Die Disposition erfolgt aus Deutschland, die Fahrer stammen aus Mittel- und Osteuropa und bekommen die dort üblichen Löhne. "Sie kommen nur alle paar Wochen heim und verbringen die gesamten Ruhezeiten im Fahrerhaus", so Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des BGL. "Das erhöht die Parkplatznot zusätzlich und veranlasst andere Lkw-Fahrer, zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in Parkplatzein- und -ausfahrten zu parken."

Um sowohl Sozialdumping wie auch Parkplatznot Herr zu werden, hat der BGL einen simplen Vorschlag: Das Halten auf Autobahnparkplätzen muss auf normale Schichtruhezeiten und Pausen begrenzt werden. Das Warten auf Folgeaufträge sowie das Verbringen der Wochenruhezeit im Fahrzeug sollte unterbunden werden. Verstärkend fordert BGL-Präsident Adalbert Wandt: "Da beim Umflaggen die innerhalb der EU erlaubte Dienstleistungsfreiheit missbraucht wird, fordern wir, dass das jeweilige Sozial- und Arbeitsrecht des Landes zur Anwendung kommt, in dem das Fahrpersonal dauerhaft oder überwiegend Dienstleistungen erbringt."

DER MINDESTLOHN IST BISLANG EIN UNGEEIGNETES REGULIERUNGSMITTEL

Der BGL bekräftigt außerdem, dass sich der Mindestlohn im Bereich Straßengüterverkehr bisher als offensichtlich ungeeignet erwies, um Sozialdumping zu verhindern - vor allem auch, weil ausländische Transportunternehmen nicht kontrolliert werden. Die aktuell bestehende Meldepflicht für gebietsfremde Transportunternehmen bezeichnet der BGL als völlig unzureichend. Der Verband plädiert deshalb für ein verbindliches Meldesystem über eine einfach zu bedienende Online-Plattform. Dort sind vor Fahrtantritt Abgangsort und Ziel mit Kennzeichen und Fahrername einzugeben. "Im Zeitalter von Smartphones sicherlich keine überbordende Bürokratie", wie Verbandspräsident Wandt meint.

Immerhin gibt es einen kleinen Silberstreif am Horizont. Trotz Konkurrenzdruck weist die Zulassungsstatistik des Kraftfahrt-Bundesamtes KBA in Flensburg ein Plus bei den Sattelzugmaschinen auf. Zwar sei das Niveau von 2008 noch nicht erreicht. 32.058 Einheiten seien dennoch ein Plus gegenüber 2015.

Weniger Mautkilometer - trotzdem Fahrer gesucht

Auch wenn der Anteil deutscher Lkw speziell im internationalen Fernverkehr geringer wird, so fehlen doch in erheblicher Zahl Berufskraftfahrer. Bei seiner Mitgliederversammlung verwies der BGL darauf, dass auf seiner Agenda ganz oben stehe, Nachwuchs zu gewinnen. Im Kalenderjahr 2015 erwarben 15.542 Personen den Lkw-Führerschein. Da sich aber jährlich etwa 30.000 Lkw-Fahrer aus dem Gewerbe verabschieden, wird die Lücke größer.

Daher begrüße der Verband die Nachwuchs-Programme der Bundesregierung. "Bei der Fahrer-Problematik auf eine Entlastung durch autonome Fahrzeuge zu hoffen, ist nach Ansicht des BGL keine Option", sagte Verbands-Präsident Adalbert Wandt: "Der Fahrer wird auch im Lkw der Zukunft nicht zu ersetzen sein - weil er eben nicht nur fährt." Das Bundesverkehrsministerium hat gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und einigen Verkehrsverbänden ein Konzept erarbeitet, um Nachwuchs zu gewinnen. Das Ministerium und die Behörde wollen zum einen junge Menschen bis 25 Jahre ansprechen, die bisher noch keine Berufsausbildung abschließen und keine beruflichen Perspektiven entwickeln konnten. Zum anderen wollen sie aber auch Migranten, die als Zuwanderer oder Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, einbeziehen.

Sowohl Ministerium als auch Verbände unterstreichen, dass neben diesen Zielgruppen die dreijährige duale Berufsausbildung vornehmlich von Schulabgängern Priorität hat, auch wenn "Seiteneinsteiger" in den Beruf des Kraftfahrers den größten Anteil des Fahrernachwuchses stellen. Teil der Initiative der Bundesregierung ist es, die Arbeitsagenturen künftig besser über die Ausbildungsinhalte und -möglichkeiten des Berufskraftfahrers zu informieren. Ebenso ist vorgesehen, Ausbildungsinitiativen, mit denen Logistikberufe in der Öffentlichkeit beworben werden, zu verstärken. "Lkw-Fahrer ist auch weiterhin eine zukunftssichere Berufswahl", ist sich Adalbert Wandt sicher. "Egal, was einzelne Vertreter von Automobilindustrie und Unternehmensberatungen behaupten - das autonome Fahren der Zukunft wird den Lkw-Fahrer NICHT überflüssig machen. Der Fahrer fährt ja nicht nur, er ist Begleiter der ihm anvertrauten Güter, verantwortlich für die Übergabe an den Empfänger, für Transport- und Ladungssicherung sowie bei unvorhersehbaren Ereignissen der 'Mensch vor Ort'. Zudem sind Fahrer vielfach die Visitenkarte des Unternehmens gegenüber den Kunden. Für Service, Dienstleistungsqualität und sichere Transportleistungen bleibt das Fahrpersonal unentbehrlich."

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