Baugewerbe fordert Verzicht auf ÖPP

Öffentlich-private Partnerschaften (PPP; engl. public private partnership) stehen schon seit Jahren in der Kritik
© Foto: Alina Novopashina/picture-alliance

Der Hauptgeschäftsführer des ZDB, Felix Pakleppa, fühlt sich durch das A-1-Urteil bestätigt und fordert abermals den Verzicht auf ÖPP-Baumaßnahmen.


Datum:
07.09.2018
Autor:
Martin Orthuber

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Berlin. Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes ZDB fühlt aufgrund der finaziellen Schieflage von A1 mobil bestätigt. „Wir fordern seit langem, auf die großen Autobahn-ÖPP zu verzichten. Das Desaster um die A 1 bestätigt unsere Befürchtungen. Autobahn-ÖPP sind teuer, ineffektiv und schließen den leistungsfähigen heimischen Mittelstand aus, der seit Jahrzehnten zuverlässig unsere Straßen gebaut hat", erklärt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

Sowohl der Europäische Rechnungshof als auch der Bundesrechnungshof hatten vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass ÖPP-Projekte auf der Autobahn erheblich teurer als klassisch realisierte Bauvorhaben sind. Die ökonomische Schieflage der A 1 mobil zeige erneut, dass der Bundesrechnungshof Recht hatte und dass seine finanziellen Befürchtungen noch viel zu niedrig waren, so der ZDB.

Pakleppa: "Daher fordern wir weiterhin beim Erhalt und beim Ausbau unserer Autobahnen auf ÖPP-Projekte zu verzichten. Allein eine konventionelle Vergabe garantiert einen ausreichenden Wettbewerb und die Beteiligung des heimischen Mittelstandes. Ein solches Verfahren ist für den Steuerzahler deutlich günstiger."

Pakleppa weiter: "Bund und Länder haben in den vergangenen Tagen die neue Infrastrukturgesellschaft gegründet, die das gesamte Autobahnnetz betreiben, Instand halten und ausbauen soll. Dies kann nicht gelingen, wenn durch einzelne ÖPP-Projekte Teile aus dem Netz gerissen und für 25-30 Jahre privatisiert werden. Spätestens mit dem Start der neuen Infrastrukturgesellschaft sollte der Irrweg der Autobahn-ÖPP beendet werden." (dpa)

 

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