Die deutschen Grenzkontrollen an den Außengrenzen und damit auch zu Luxemburg, Frankreich und Belgien werden bis Mitte März 2026 fortgesetzt. Die Maßnahme, die ursprünglich zur Eindämmung irregulärer Migration eingeführt wurde, stößt in Luxemburg sowie in den betroffenen Grenzregionen auf anhaltenden Widerstand – auch wegen Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr.
Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Außengrenzen. Zunächst war die Maßnahme auf sechs Monate befristet, wurde jedoch bereits mehrfach verlängert. Das Bundesinnenministerium informierte die EU-Kommission über die erneute Verlängerung bis zum 15. März 2026.
An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es Kontrollen schon seit Oktober 2023, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie bereits im Herbst 2015 eingeführt.
Luxemburg legt erneut Beschwerde bei EU-Kommission ein
Luxemburg hat gegen die Verlängerung der Kontrollen erneut Einspruch bei der EU-Kommission eingelegt. „Grenzkontrollen sind nicht die richtige Lösung. Stattdessen müssen die EU-Außengrenzen besser gesichert und kontrolliert werden“, teilte ein Sprecher des luxemburgischen Innenministeriums der Deutschen Presseagentur (dpa) mit. Bereits im Februar 2024 sei ein erster schriftlicher Einspruch eingereicht worden, ein weiterer folgte im August.
Das luxemburgische Ministerium verwies auf die Auswirkungen der Kontrollen auf den Alltag der Menschen in der Grenzregion. „Es muss vermieden werden, dass in den Köpfen der Menschen wieder Grenzen geschaffen werden“, sagte der Sprecher. Die Kontrollen würden unter anderem zu unnötigen Störungen des grenzüberschreitenden Verkehrs führen. Davon betroffen sind neben Pendlern auch Unternehmen aus Wirtschaft, Handel, Transport und Logistik.
Luxemburgs Innenminister Léon Gloden setzt sich nach eigenen Angaben für bilaterale Abkommen über Rückführungsverfahren und polizeiliche Zusammenarbeit ein. Ziel sei es, Fortschritte bei der Normalisierung der Lage an den Binnengrenzen des Schengen-Raums zu erzielen.
Kritik aus Grenzregionen – Pendler betroffen
In Rheinland-Pfalz und im Saarland sind viele Berufspendler von den Kontrollen betroffen. Über 50.000 deutsche Grenzgänger pendeln täglich nach Luxemburg, um dort zu arbeiten.
An der A64 bei Trier, einem zentralen Übergang in das Nachbarland, kommt es regelmäßig zu Verzögerungen. „Ich fange jetzt später an und fahre später nach Hause“, erklärte eine Pendlerin aus Kenn bei Trier. Sie arbeitet in Strassen (Luxemburg) und berichtete von täglichen Verzögerungen von bis zu 30 Minuten auf dem Heimweg.
Vor allem stationäre Kontrollen wie auf der A64 nach Luxemburg in der Nähe von Trier stoßen auf Kritik - auch in Luxemburg.
Zahlen zur irregulären Migration
Laut Bundespolizei wurden seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen bis Ende August 2025:
- rund 4500 unerlaubte Einreisen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland festgestellt.
- 2840 Personen kamen aus Frankreich,
- 1419 aus Luxemburg und
- 253 aus Belgien.
Zurückweisungen:
Insgesamt seien
- 2068 Personen nach Frankreich zurückgewiesen worden,
- 907 nach Luxemburg und
- 156 nach Belgien.
Die Zahlen für August seien laut Bundespolizei noch vorläufig.
Zudem wurden im genannten Zeitraum 143 mutmaßliche Schleuser vorläufig festgenommen. Außerdem wurden 526 Personen mit offenen Haftbefehlen bei den Kontrollen erfasst.
Positionen aus der Landespolitik
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich gegen eine dauerhafte Einrichtung stationärer Grenzkontrollen aus. „Unser Ziel muss es bleiben, die europäische Freizügigkeit zu bewahren und Schengen nicht auszuhöhlen. Dauerhafte Grenzkontrollen würden den Kern des europäischen Projekts infrage stellen“, sagte er der dpa.
Schweitzer betonte, dass punktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration wirksam seien – laut Bundespolizei wurden bundesweit bis Ende August rund 35.000 Personen zurückgewiesen. Gleichzeitig warnte er jedoch vor wirtschaftlichen Folgen: „Dauerhafte Grenzkontrollen sind ein Angriff auf unsere Wirtschaft.“
Auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht die Maßnahmen kritisch. Zwar sei es richtig, Sicherheit und Kontrolle zu stärken, doch „für unsere Grenzen nach Frankreich und Luxemburg sind dauerhafte Grenzkontrollen nicht das richtige Mittel“.
Rehlinger plädierte für gemeinsame Bestreifungen in einem Korridor beiderseits der Grenze als Alternative zu stationären Kontrollen. „Die stören den kleinen Grenzverkehr nicht so stark und darauf können sich Schleuser und Kriminelle auch schlechter einstellen“, sagte die SPD-Politikerin.
Bundespolizei setzt auf flexible Maßnahmen
Laut Bundespolizeiinspektion Trier sollen die Beeinträchtigungen für den Verkehr so gering wie möglich gehalten werden. „95 Prozent verstehen diese Kontrollen und warum wir sie machen“, sagte Sprecher Stefan Döhn. Dennoch dauere der Heimweg für viele Pendler 15 bis 25 Minuten länger – ein häufiger Kritikpunkt.
Im Saarland haben die Behörden Mitte Juli den stationären Kontrollposten an der A8 bei Schengen abgebaut. Stattdessen sollen dort flexible Kontrollen erfolgen. Konkrete Informationen zur Umsetzung dieser flexiblen Maßnahmen wurden nicht veröffentlicht.
Die Bundespolizei Trier unterhält aktuell zwei stationäre Kontrollstellen: eine auf der A64 für den Verkehr aus Luxemburg und eine weitere an der Grenze zu Belgien. Zusätzlich erfolgen wechselnde Kontrollen an weiteren Übergängen im 30-Kilometer-Bereich entlang der Grenzen. Insgesamt gebe es 36 Grenzübergänge nach Luxemburg und Belgien.
Fazit
Die Fortführung der Grenzkontrollen bis März 2026 bleibt umstritten. Während die Bundespolizei Fortschritte bei der Bekämpfung irregulärer Migration meldet, kommen aus Luxemburg und den angrenzenden Bundesländern weiterhin kritische Stimmen. Der Grund: Der grenzüberschreitende Verkehr zwischen Deutschland und Luxemburg ist betroffen – sowohl für Pendler als auch für gewerbliche Transporte bleibt die Situation herausfordernd.
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