So findet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni richtig. Es gibt bessere Möglichkeiten der Entlastung, sagte Günther der „Deutschen Presse-Agentur“. Es sei daher richtig, dass „sich die Bundesregierung jetzt so entscheidet“. Der Tankrabatt sei in einer besonderen Situation eine schnelle Hilfe gewesen, sagte Günther. Die Maßnahmen müssen künftig aber noch stärker darauf ausgerichtet sein, dass sie „zielgerichtet sind“. Es sollten vor allem diejenigen profitieren, die besonders stark von den hohen Energiepreisen betroffen sind und die Unterstützung brauchen, betonte Ministerpräsident Günther.
Wegner hält auch Spritpreisdeckel für denkbar
Hingegen hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dafür ausgesprochen, am Tankrabatt festzuhalten. Der Tankrabatt müsse angesichts der gestiegenen Spritpreise über den Juni hinaus verlängert werden“, sagte Wegner gegenüber den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Noch besser wäre eine Aussetzung der CO2-Steuer. Ich halte auch einen Spritpreisdeckel, den andere Länder verhängt haben, für eine gute Möglichkeit, um für Entlastung zu sorgen“, sagte Wegner.
Vereinbarung mit Mineralölkonzernen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete ein ersatzloses Auslaufen des Tankrabatts als einen Fehler. Man könne den Tankrabatt nicht beenden ohne eine Vereinbarung mit den Mineralölkonzernen, dass der Spritpreis danach nicht wieder steigt, sagte Schwesig laut „Spiegel-Online“ in Schwerin. Es sei zu erwarten, dass die Konzerne die Situation nutzen und die Preise wieder erhöhen würden. Es sei ein Fehler gewesen, nicht parallel zum Tankrabatt eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel einzuführen. „Wir bleiben dabei, dass der Tankrabatt verlängert werden muss oder alternative Maßnahmen umgesetzt werden“, so die Ministerpräsidentin.
Entlastungen für gewerblich genutzte Fahrzeuge
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) plädiert dafür, dass nach Ende des Tankrabattes die Unternehmen und Pendler langfristig entlastet werden. „Die Debatte darf nicht erst dann beginnen, wenn die Spritpreise wieder spürbar steigen“, erklärte der Minister nach Angaben seines Hauses. In einem Flächenland wie Sachsen seien Handwerk, Mittelstand, Pflegedienste und Logistikunternehmen jeden Tag unterwegs, sagte Panter. Sie brauchten Verlässlichkeit „statt kurzfristiger Debatten im Krisenmodus“. Entlastend wirken könnten etwa eine bessere steuerliche Berücksichtigung betrieblicher Mobilitätskosten, gezielte Entlastungen für gewerblich genutzte Fahrzeuge sowie bessere Abschreibungsbedingungen für Investitionen in effizientere Fuhrparks.
Tankrabatt soll Ende Juni auslaufen
Die Bundesregierung hatte die Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt läuft wie geplant Ende Juni aus. Das haben nach Information der „Bild“ die Fraktionen von Union und SPD entschieden. Die Maßnahme habe gut gewirkt, die Verlängerung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll, sagte Unions-Fraktions-Vize Sepp Müller der Zeitung. Das bevorstehende Ende des Tankrabatts kommt für die deutschen Tankstellen nicht überraschend. „Wir haben nichts anderes erwartet“, sagte der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes (TIV), Herbert Rabl, der „Rheinischen Post“.
