Ministerpräsidenten halten Grenzschließungen für möglich

Winfried Kretschmann schließt Grenzkontrollen wie im Frühjahr 2020 nicht aus
© Foto: Marijan Murat/dpa/picture-alliance

Nach Markus Söder hat mit Winfried Kretschmann ein weiterer Ministerpräsident Grenzschließungen als möglich bezeichnet – der Bund würde den Ländern in einem solchen Fall wohl folgen.


Datum:
11.02.2021
Autor:
dpa/Thomas Burgert
Lesezeit: 
3 min

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt wegen der Gefahr durch die Mutanten des Coronavirus Grenzkontrollen wie im Frühjahr 2020 nicht aus. Wenn sich die Virusvarianten in den Nachbarländern immer stärker ausbreiteten, „kann das natürlich im Extremfall auch zu Grenzschließungen führen“, sagte Kretschmann am Donnerstag, 11. Februar, im Landtag in Stuttgart. Man wolle das aber „natürlich vermeiden“, beteuerte der Grünen-Politiker. Das bleibe die Linie, doch könne sich das insbesondere wegen der Verbreitung der südafrikanischen Virusvariante auch ändern. Kretschmann sagte zu, sich mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und des Saarlands, Malu Dreyer (SPD) und Tobias Hans (CDU) wegen der Grenze zu Frankreich absprechen zu wollen.

Beim ersten Lockdown im Frühjahr waren nationale Grenzkontrollen eingeführt worden, um das Einschleppen des Virus aus dem Ausland so weit wie möglich zu verhindern. Damals hatte es herbe Kritik an dieser Maßnahme gegeben, weil Pendler, Familien und Unternehmen darunter litten. Nach dpa-Informationen gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Bund einem entsprechenden Votum der betroffenen Länder folgen würde, sollten diese stationäre Kontrollen an ihren Grenzen befürworten. Das Thema war zwischen Bund und Ländern zuletzt vor allem mit Blick auf Tschechien und womöglich auch Österreich besprochen worden.

Söder: Stationäre Grenzkontrollen nach Tschechien wahrscheinlich

Die bayerischen Nachbargebiete in Tschechien sowie das österreichische Bundesland Tirol sollen nach Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Kampf gegen das Corona-Virus zu Mutationsgebieten erklärt werden. Dies könnte dann stationäre Grenzkontrollen nach sich ziehen.

Einreisen nach Bayern seien dann ausnahmslos nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich, der dann nicht mehr in Bayern nachgeholt werden dürfe, sagte Söder. Die Gespräche mit dem Bund liefen, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass es so komme. „Dies kann unsere Sicherheit deutlich verbessern“, sagte Söder.

Bayern befürchtet, dass über Einpendler aus dem stark von Corona-Infektionen betroffenen Tschechien mutierte Coronaviren eingeschleppt werden. Alle bayerischen Hotspots lägen entlang der Grenze zu Tschechien. Teilweise habe dort bereits die mutierte britische Variante des Virus die Oberhand gewonnen.

Söder forderte die südlichen Nachbarn im österreichischen Bundesland Tirol auf, die Entwicklung ernst zu nehmen. „Dort hat man schon einmal eine Entwicklung nicht ernst genommen“, sagte er mit Blick auf den Skiort Ischgl, der einer der Hotspots in der ersten Corona-Welle im vergangenen Winter war.

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