Brüssel. Die EU-Kommission droht den EU-Mitgliedstaaten mit Klagen, falls die seit dem 2. Februar gültigen neuen Regeln aus dem Mobilitätpakets nicht befolgt würden. In einem Brief an die Regierungen gibt die Kommission an, dass sie aus mehreren Mitgliedstaaten bislang noch keine Informationen zur Umsetzung der Neuerungen habe. Damit die Bestimmungen aber wirken könnten, müssten sie von allen Mitgliedstaaten befolgt werden, betont die EU-Kommission in ihrem Brief.
Neue Entsendregeln von Lkw-Fahrern
Im Kern geht es dabei um die Regeln zur Entsendung von Lkw-Fahrern in ein EU-Ausland. Sowohl bei einzelnen Fahrten als auch bei dauerhafter Entsendung gelten dafür seit dem 2. Februar neue Vorschriften. Die EU-Kommission beklagt zum einen, dass sie noch nicht aus allen Mitgliedstaaten bestätigt bekommen habe, dass die Neuerungen in nationales Recht umgesetzt worden seien. Genauere Angaben zu einzelnen Staaten macht die Kommission nicht.
Neue Systeme zur Umsetzung
Zum anderen erinnert sie daran, dass die EU-Kommission elektronische Systeme erarbeitet und zur Verfügung gestellt habe, um die neuen Regeln praktisch umsetzen zu können. Für Behörden stehe ein Kontrollsystem zur Überwachung von Aktivitäten ausländischer Unternehmen zur Verfügung. Für Transportunternehmen gebe es ein Meldesystem, um Fahreraktivitäten im EU-Ausland in ihren Heimatländern zu registrieren. Diese Systeme würden bislang nicht von allen Ländern benutzt.
Der Brief macht deutlich, dass die Nichtbeachtung der neuen Regeln ein Verstoß gegen EU-Recht sei. Wenn nötig, sei die EU-Kommission bereit, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Der Brief ist vom Leiter der Generaldirektion „Mobilität und Verkehr“ der EU-Kommission, Henrik Hololei, unterschrieben.
Die International Road Transport Union (IRU) begrüßt die Mahnung der EU-Kommission. Die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten die neuen Regeln nicht umgesetzt hätten und die Meldesysteme nicht genutzt würden, führe zu Unsicherheiten sowohl auf rechtlicher, operationeller und finanzieller Ebene, schreibt IRU in einer Stellungnahme. Das sei kontraproduktiv sowohl für Unternehmen, als auch die Lkw-Fahrer.
>>>Hier gibt es noch mehr Infos zum EU-Mobilitätspaket und seinen Folgen. (kw)