Die geplante Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH stößt auf weitere Kritik. Eine im Auftrag der Gewerkschaft ver.di erstellte Studie bewertet die Möglichkeit, dass die bundeseigene Gesellschaft ab 2027 selbst Kredite am Kapitalmarkt aufnimmt, als wirtschaftlich problematisch. Die Autoren sehen zudem verfassungsrechtliche Risiken.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Mit der Reform soll die Autobahn GmbH zusätzliche Möglichkeiten erhalten, Investitionen in das Fernstraßennetz langfristig zu finanzieren.
Einer der zentralen Kritikpunkte betrifft die Konditionen, zu denen sich die Autobahn GmbH Geld am Kapitalmarkt beschaffen könnte. Nach dem bisherigen Konzept soll der Bund nicht für die Kredite der Gesellschaft bürgen.
Die Studienautoren gehen davon aus, dass dadurch höhere Zinskosten entstehen könnten als bei einer direkten Finanzierung durch den Bund beziehungsweise bei Krediten mit Bundesgarantie. Die möglichen Mehrbelastungen beziffern sie langfristig auf einen mittleren bis hohen dreistelligen Millionenbetrag. Unter ungünstigen Voraussetzungen seien auch Belastungen in Milliardenhöhe möglich.
Kann die Autobahn GmbH Zins und Tilgung nicht dauerhaft aus eigenen Einnahmen finanzieren, müssten nach Einschätzung der Autoren zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt werden.
Neben der Wirtschaftlichkeit hinterfragt die Untersuchung auch die verfassungsrechtliche Konstruktion. Die Autoren vertreten die Auffassung, dass die Kreditaufnahme der Autobahn GmbH letztlich dem Bund zugerechnet werden müsse.
Sie sehen deshalb die Gefahr, dass das Modell als Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gewertet werden könnte. Ähnliche Bedenken hatte zuletzt auch der Bundesrechnungshof geäußert.
Kritisiert wird zudem eine mögliche Schwächung der parlamentarischen Kontrolle. Werden Investitionen stärker über die Autobahn GmbH und deren Kreditaufnahme finanziert, könnte sich nach Einschätzung der Kritiker der unmittelbare Einfluss des Bundestags auf die Priorisierung von Projekten verringern.
Ver.di fordert deshalb eine auskömmliche Finanzierung der Autobahn GmbH unmittelbar durch den Bund. Die Gewerkschaft argumentiert, dass damit sowohl günstigere Finanzierungsmöglichkeiten als auch eine stärkere parlamentarische Kontrolle erhalten werden könnten.
Hinter der Debatte steht ein grundsätzliches Finanzierungsproblem: Brücken, Fahrbahnen und Tunnel benötigen über viele Jahre verlässliche Investitionen, während die Finanzierung bislang stark von den jährlichen Haushaltsentscheidungen des Bundes abhängt.
Für Transport- und Logistikunternehmen ist dabei vor allem entscheidend, ob das künftige Modell tatsächlich zusätzliche Mittel für den Erhalt der Infrastruktur mobilisiert. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die Finanzierung über den Kapitalmarkt langfristig höhere Kosten verursacht, die wiederum den Spielraum für Investitionen in das Straßennetz begrenzen könnten.