Im Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussagen zur gescheiterten Pkw-Maut bleiben zwei zentrale Zeugen bei ihrer bisherigen Darstellung. CTS-Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg und Kapsch-Chef Georg Kapsch berichteten vor dem Landgericht Berlin erneut von einem Angebot, den Abschluss der Betreiberverträge bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufzuschieben.
Scheuer und der ebenfalls angeklagte frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz bestreiten die Vorwürfe. Sie hatten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt, sich nicht an ein entsprechendes Verschiebungsangebot bei einem Treffen im November 2018 erinnern zu können.
Zeugen berichten erneut von Verschiebungsangebot
Nach Darstellung von Schulenberg und Kapsch soll bei dem Gespräch im Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen worden sein, mit dem Vertragsabschluss für die Pkw-Maut auf die Entscheidung des EuGH zu warten.
An dem Treffen nahmen neben den beiden Unternehmern Scheuer und Schulz teil. Die Unternehmen CTS Eventim und Kapsch sollten die geplante Pkw-Maut betreiben.
Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer und Schulz vor, später im Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst wahrheitswidrige Angaben zu ihren Erinnerungen an dieses Gespräch gemacht zu haben.
Eventim-Chef weist persönliche Motive zurück
Schulenberg wies vor Gericht den Verdacht zurück, persönlichen Motiven bei seiner Darstellung zu folgen. Er erklärte, weder ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens zu haben noch aus Rache zu handeln.
Am vierten Verhandlungstag standen die Aussagen der beiden Unternehmer besonders im Fokus der Verteidigung. Ausschließlich die Anwälte der Angeklagten stellten Fragen. Schulenberg wurde rund drei Stunden lang befragt.
EuGH stoppte die Pkw-Maut 2019
Die ursprünglich geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Entscheidend war die vorgesehene Entlastung deutscher Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer. Der EuGH bewertete die Konstruktion als Verstoß gegen europäisches Recht.
Kritik entzündete sich anschließend insbesondere daran, dass die Betreiberverträge bereits Ende 2018 und damit vor der Entscheidung des Gerichtshofs abgeschlossen worden waren. Nach dem Scheitern des Projekts entstanden dem Bund finanzielle Belastungen in Millionenhöhe.
Weitere Zeugen im Scheuer-Prozess erwartet
Der Prozess soll am 26. Oktober fortgesetzt werden. Dann sollen zwei weitere Führungskräfte aus den beteiligten Unternehmen als Zeugen aussagen.
Nach Angaben des Gerichts sind bislang insgesamt zehn Zeugen geladen. Für das weitere Verfahren bleibt die Frage zentral, was bei dem Treffen im November 2018 tatsächlich besprochen wurde und an welche Gesprächsinhalte sich die damaligen Beteiligten später erinnerten.
