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Proteste der Landwirte: Ermittlungen nach Blockade auf der A9

Teilnehmer der Bauernproteste fahren mit ihren Traktoren im Kors
Am Wochenende waren die Teilnehmer der Aktion langsam teilweise über alle Fahrspuren nebeneinander gefahren, nun ermittelt die Polizei (Symbolbild)
© Foto: picture alliance / Panama Pictures/ Christoph Hardt

Mit einer Protestaktion haben Spediteure und Landwirte den Verkehr auf einer Autobahn in Oberfranken lahmgelegt. Dies könnte für einige Beteiligten strafrechtliche Folgen haben.


Datum:
02.02.2024
Autor:
Thomas Burgert/dpa
Lesezeit:
3 min
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Nach einer Blockade-Aktion von Spediteuren und Landwirten auf der A9 in Oberfranken ermittelt die Polizei gegen 75 Personen. Gegen sie stehe der Verdacht der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr im Raum, sagte eine Sprecherin am Mittwoch, 31. Januar.

Die Beteiligten hatten den Verkehr auf der A9 bei Gefrees am Samstag, 27. Januar, zum Erliegen gebracht. Dazu waren die Bauern und Spediteure mit Zugmaschinen, Lastwagen, Kleintransportern, Pick-ups und Traktoren langsam teilweise über alle Fahrspuren nebeneinander gefahren. Ein kilometerlanger Stau war laut Polizei die Folge. Die „äußerst gefährliche Aktion“ sei weder genehmigt noch mit den Behörden abgesprochen gewesen. Unfälle hätten sich keine ereignet, sagte die Sprecherin. Nach Ermittlungen hätten etwa 60 der 75 Fahrzeuge aufgrund ihrer Bauart nicht auf die Autobahn fahren dürfen.

Die Beteiligten waren auf dem Weg zu einer Protestaktion in Bayreuth, zu der der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen aufgerufen hatte. Die Demonstration zog den Angaben zufolge rund 1000 Teilnehmer mit 500 Fahrzeugen an und verlief friedlich.

Am Mittwoch versammelten sich Bauern bundesweit zu Protesten, dabei wurden, wie etwa in Bayern, auch Autobahnzufahrten zeitweise blockiert. Die Proteste richten sich wie die Versammlung in Bayreuth gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Die Regierung plant, Zuschüsse für Agrardiesel innerhalb von drei Jahren stufenweise abzuschaffen.

Anders als bei der Blockade am Wochenende seien die der Polizei bekannten Aktionen im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums Oberfranken nun angemeldet, sagte die Sprecherin. Auch sollen am Mittwoch demnach die Auffahrten zu Autobahnen blockiert werden und nicht die Autobahn selbst.

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