Tiroler Fahrverbote: Ferber fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Markus Ferber sieht den Ruf der EU-Kommission als Hüterin der Verträge in Gefahr
© Foto: Markus Ferber

Wegen der andauernden sektoralen Fahrverbote in Tirol ruft der Europaabgeordnete Markus Ferber nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich.


Datum:
14.04.2021
Autor:
Thomas Burgert
Lesezeit: 
2 min

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Wegen der sektoralen Fahrverbote auf der Tiroler Inntalautobahn hatte sich der Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber (CSU) in einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. In ihrem Antwortschreiben, das der VerkehrsRundschau vorliegt, verspricht Kommissionspräsidentin von der Leyen zwar, dass sie sich für langfristige Lösungen beim Alpentransit einsetzen werden, sie bezieht zu dem akuten Problem der Fahrverbote jedoch nicht klar Stellung. „Auch ich arbeite an längerfristigen Lösungen, wichtig ist meines Erachtens nach allerdings zuallererst ein entschiedenes Einschreiten der Kommission angesichts der akuten Problemlage am Brenner“, zeigte sich Ferber daher unzufrieden.

Er sei „schwer enttäuscht, dass die Kommission dem Rechtsverstoß der Tiroler noch immer tatenlos zusieht“, kritisierte Ferber und fügte hinzu: „Die Tiroler greifen mit ihrem Vorgehen die Grundwerte der Europäischen Union an – freier Warenverkehr, Diskriminierungsfreiheit, Fairness. Wo Dreistigkeit derart folgenlos bleibt, darf die Kommission sich nicht wundern, wenn der Respekt schwindet. Das ist ein gefährliches Spiel.“

Ferber sieht den Ruf der EU-Kommission in Gefahr

Fachlich gesehen hätte die Kommission schon vor Jahren handeln müssen, sagte Ferber weiter. Inzwischen sieht der Abgeordnete aber auch den Ruf der Kommission als „ernstzunehmende Hüterin der Verträge“ in Gefahr. Abschließend forderte Ferber in seinem Antwortschreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen die umgehende Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich.

Im Februar hatte die Handelskammer Bozen in Südtirol ein vom Europarechtsexperten Peter Hilpold verfasstes Rechtsgutachten zum sektoralen Fahrverbot in Tirol vorgestellt. Dies kam zu dem Schluss, dass das sektorale Fahrverbot unverhältnismäßig und in der Folge EU-rechtswidrig sei. Das Gutachten wurde auch der EU-Kommission übermittelt.

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KOMMENTARE


Kurt Derpmanns

15.04.2021 - 05:39 Uhr

Ein gutes Zeichen seitens von der Leyens, wäre vieleicht, die Deutsche Amtshilfe auszusetzen, mit deren Hilfe Tirol unverschämte Bußgelder für Notparker in Deutschland eintreiben lässt. Aber entschiedenes Handeln darf man wohl leider eher nicht erwarten.


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