Die große Koalition will in diesem Jahr mehr Geld in den Straßenbau investieren – und trotzdem weniger Schulden machen, als von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestags nahm am Mittwoch noch einige Änderungen am zweiten Nachtragshaushalt vor, den der Finanzminister zur Finanzierung des Konjunkturpakets in der Corona-Krise vorgelegt hatte. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Pläne ab.
Unterm Strich steht nach den Ausschussberatungen eine geplante Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro. So viele Kredite hat keine Bundesregierung jemals in einem Jahr aufgenommen. Es sind allerdings rund 750 Millionen Euro weniger Schulden als von Scholz geplant. Grund ist eine Umbuchung von Mitteln für den Ausbau von Ganztagsbetreuung in Grundschulen aus einem Sondervermögen in den regulären Haushalt.
680 Millionen Euro mehr für Bundesstraßen und Autobahnen
Zur Finanzierung der Hilfs- und Konjunkturprogramme in der Corona-Krise musste Scholz seine Haushaltspläne in diesem Jahr zweimal ändern - und dabei die schwarze Null aufgegeben. Um neue Kredite zu ermöglichen, setzte der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz aus. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sollten vor allem Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Firmen, Hilfen für Kommunen und Entlastungen für Verbraucher und Familien bezahlt werden – darunter die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung und der Familienbonus von 300 Euro pro Kind.
Die Haushälter im Bundestag wollen nun zusätzlich mehr Geld in Baustellen auf Bundesstraßen und Autobahnen stecken (plus 680 Millionen Euro).
Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg betonte, die Rekordschulden seien angesichts der Schwere des wirtschaftlichen Einbruchs unerlässlich. Gegen die Steuerausfälle und Mehrausgaben zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen lasse sich nicht ansparen. „Für dieses Ausmaß gibt es kein Kürzungspotenzial im Bundeshaushalt, jedes Hinterhersparen wäre ökonomisch verheerend“, erklärte er. In den kommenden Jahren müsse der Bund aber zu ausgeglichenen Haushalten zurückfinden.