Hintergrund: Preisabsprachen bei Lkw‑Herstellern
Die EU‑Kommission hatte gegen die Lkw‑Hersteller DAF, Daimler, Iveco, Scania sowie Volvo/Renault Bußgelder von rund vier Milliarden Euro verhängt. Die Unternehmen hatten zwischen 1997 und 2011 Verkaufspreise abgestimmt. MAN ging wegen seiner Rolle als Kronzeuge straffrei aus.
Käufer von rund 70.000 Lastwagen, die infolge der Kartellabsprachen überhöht verkauft worden sein sollen, machen Schadenersatz in Höhe von rund 500 Millionen Euro geltend. Die einzelnen Ansprüche wurden dazu an Financialright Claims abgetreten, das im Erfolgsfall eine Provision von 33 Prozent erhalten soll.
Uneinheitliche Entscheidungen der Vorinstanzen
In der ersten Instanz war die Klage gescheitert. Das Landgericht München sah Financialright Claims nicht als anspruchsberechtigt an, da die Abtretungen nach seiner Auffassung gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstießen und damit unwirksam seien.
Das Oberlandesgericht München bewertete den Sachverhalt später anders. Der Kartellsenat entschied im März 2024, dass das Vorgehen durch die Inkasso‑Befugnis des Unternehmens gedeckt sei. Gegen dieses Urteil legten mehrere beklagte Lkw‑Hersteller Revision ein, sodass nun der BGH über den Fall entscheidet.
