Mit einem digitalen Verkehrsmanagementsystem für den Güterverkehr wollen Bayern, Tirol und Südtirol den Dauerstreit über die chronisch überlastete Brennerroute lösen. Ziel aus bayerischer Sicht ist auch ein Ende der regelmäßigen Staus bei Lkw-Blockabfertigungen in Österreich. Am Mittwoch wollen der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bei einem Treffen in Kufstein eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen.
„Die Herausforderungen im Bereich des Transitverkehrs am Brennerkorridor können nur gemeinsam gelöst werden“, hieß es von Tiroler Seite vor dem Treffen. Eine im Auftrag Südtirols durchgeführte Machbarkeitsstudie habe bestätigt, dass ein Verkehrsmanagementsystem für den Güterverkehr umsetzbar sei.
Ein Slotsystem könnte so aussehen, dass Lkw bestimmte Uhrzeiten für die Durchfahrt buchen müssen, um den Verkehrsfluss reibungsloser zu machen. Sind Slots ausgebucht, muss die Fahrt zu einer anderen Zeit oder an einem anderen Tag stattfinden. Nach ersten Plänen solle das System „großräumig“ zwischen Rosenheim in Bayern und Trient in Italien gelten, hatte die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet.
Rechtlich wäre dafür am Ende demnach ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Italien, Österreich und Deutschland erforderlich. Die nun geplante „Kufsteiner Erklärung“ sei als politisches Signal gedacht.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hatte kürzlich erklärt: „Ein grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement würde für Bayern das Ende der Staus bei Blockabfertigungen bedeuten. Das wäre eine große Entlastung für die Bevölkerung vor Ort und natürlich auch die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer.“
Mit Blockabfertigungen an der deutsch-österreichischen Grenze dosiert Tirol derzeit immer wieder den Lkw-Verkehr an bestimmten Tagen – in der Folge kommt es zu langen Staus in Bayern. Dies hatte in den vergangenen Jahren für viel Streit zwischen Bayern und Tirol gesorgt – bis hin zu wiederholten Klagedrohungen. In Tirol wiederum blickt man kritisch auf den stockenden Fortgang bei der Planung neuer Bahngleise in Bayern als Zubringer zum Brenner-Basistunnel, mit dem mehr Güter auf die Schiene gebracht und die Brenner-Autobahn entlastet werden soll. (tb/dpa)