Die Mautpläne der Bundesregierung würden den Wirtschaftsstandort Bayern massiv belasten, warnt der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT). Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Lkw-Maut sieht durch die Einführung einer zusätzlichen CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß vor, was laut LBT zu einer Erhöhung des aktuellen Mautsatzes von 19 Cent auf knapp 35 Cent je Kilometer, also von circa 83 Prozent, ab 1. Dezember 2023 führen würde. Lediglich emissionsfreie Lkw, die aber am Markt noch kaum verfügbar sind, sollen bis 2025 von der Maut befreit werden. Hinzu komme voraussichtlich ab Mitte 2024 die Mautpflicht für Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen.
Nach aktuellen Berechnungen werden dem Bund durch diese Mauterhöhung Mehreinnahmen von gut 7,6 Milliarden Euro jährlich zufließen, für den Zeitraum bis 2027 summieren sich diese auf insgesamt über 30 Milliarden Euro. Gemäß aktuellen Erhebungen des statistischen Bundesamtes werden in Bayern knapp 20 Prozent der bundesweiten mautpflichtigen Fahrleistungen auf den Autobahnen, ohne Einberechnung des mautpflichtigen Bundesstraßennetzes abgewickelt.
„Damit trägt Bayern als großer Flächenstaat eine Hauptlast der vorgesehenen Mauterhöhung mit mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, bis 2027 mindestens sechs Milliarden Euro. Noch nicht eingerechnet sind hier die Bundesstraßen, so dass wir von einer tatsächlich noch größeren Mehrbelastung ausgehen müssen“, sagte Reinhold Fisel, Präsident des LBT in einer Stellungnahme im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen in Berlin, die in dieser Woche starten werden.
Die Transportlogistikbranche könne diese Mehrkosten „natürlich nicht selbst tragen, sondern wird diese an Wirtschaft und Verbraucher weitergeben müssen“, sagte Fisel weiter. Rechnerisch werde damit jeder der circa 13 Millionen Bürger in Bayern mit Mehrkosten von 115 Euro jährlich belastet. „Ein rascher Umstieg auf emissionsfreie Lkw wird nicht möglich sein, da auf absehbare Zeit weder die entsprechenden Fahrzeuge noch die erforderliche Ladeinfrastruktur für diese Technologien vorhanden sind“, sagte Fisel.
Bei einem Bestand von insgesamt 460.000 Lkw und 223.000 Sattelzugmaschinen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen seien im Jahr 2022 nicht einmal 2500 Nutzfahrzeuge dieser Gewichtsklasse in Deutschland zugelassen, „ganz abgesehen von den exorbitanten Beschaffungskosten für diese Fahrzeuge“, führte der LBT weiter aus. „Somit wird die Mauterhöhung zu einer versteckten Steuererhöhung und einem Inflationstreiber für unsere Kunden, dies passt absolut nicht in unsere gegenwärtig ohnehin schwierige wirtschaftliche Zeit“, so Fisel, der selbst Unternehmer aus Dillingen an der Donau ist.
Das Gewerbe verschließe sich keineswegs dem gemeinsamen Weg hin zu einem klimaneutralen Transport und habe dazu folgende Vorschläge gemacht: Planungssicherheit schaffen durch Verschiebung der CO2-Maut auf den 1. Januar 2025 mit Stufenmodell, das Fahrzeug- und Energie-Infrastrukturverfügbarkeit Rechnung trägt und mit 8 Cent je Kilometer startet. Die Gleichstellung biogener Kraftstoffe und E-Fuels mit emissionsfreien Fahrzeugen Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung der Doppelbelastung durch nationalen Emissionshandel (=CO2-Preiserhöhung an der Zapfsäule) plus CO2-Maut. Der Verzicht auf die Differenzierung in Stoßzeiten. Verdopplung des Förderprogramms für Investitionen in umweltschonende und sichere Fahrzeuge. Erhalt des Finanzierungskreislaufes Straße für Brückensanierung, Lkw-Stellplätze und klimafreundlichen Straßengüterverkehr
„Bei gutem Willen aller Beteiligten lassen sich somit die Ziele des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Bayern einerseits und der Anforderungen an einen immer klimafreundlicheren Straßengüterverkehr andererseits durchaus unter einen Hut bringen“, sagte LBT-Präsident Fisel abschließend.