Steffen Bilger (CDU) soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Auf den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion warten große Herausforderungen bei Deutscher Bahn, Verkehrsinfrastruktur, Trassenpreisen, Brückensanierungen und der geplanten Führerschein-Reform.
Nach turbulenten Tagen im Bundesverkehrsministerium zeichnet sich ein Wechsel an der Ressortspitze ab. Steffen Bilger (CDU) soll neuer Bundesverkehrsminister werden, teilte zunächst die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mit. Auf den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion würden zentrale verkehrspolitische Herausforderungen warten – von der Sanierung der Deutschen Bahn über die Finanzierung der Infrastruktur bis hin zur Reform der Trassenpreise und der geplanten Führerschein-Reform.
Das ist die Erklärung des CDU-Politikers vom Sonntag:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen.
Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.
Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden. Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses sowie den Partnern in Bund, Ländern und Kommunen für die gute Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Merz schlägt Bilger als Bundesverkehrsminister vor
Anschließend wurde mitgeteilt, dass Bilger neuer Minister werden soll: Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte am Sonntag auf der Website der Bundesregierung mit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, für das Amt des Bundesministers für Verkehr vorschlagen wird.
Anders als Güntzler bringt Bilger umfangreiche Erfahrungen in der Verkehrspolitik mit, da er bereits Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium war, so die dpa.
Des Weiteren habe dem Sprecher der Bundesregierung zufolge in einem Telefongespräch am Sonntag Merz Schnieder erneut für die geleistete Arbeit gedankt und sein Bedauern ausgedrückt, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte.
Deutsche Bahn: Sanierung und Infraplan bleiben zentrale Themen
Zu den wichtigsten Aufgaben des künftigen Ministers dürfte die Situation bei der Deutschen Bahn gehören. Im September hatte Schnieder die Strategie „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ vorgestellt. Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung soll Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die Schnieder als Nachfolgerin von Richard Lutz installiert hatte.
Die Probleme auf der Schiene bestehen jedoch fort: Viele Züge sind weiterhin unpünktlich, bei Bauprojekten kam es zu Verzögerungen und die Sanierung stark belasteter Strecken wird noch Jahre dauern. Auch das Konzept der Korridorsanierungen könnte erneut auf den Prüfstand kommen.
Noch nicht umgesetzt sind zudem wesentliche Elemente der Bahn-Strategie, so die dpa: Dazu zählen ein geplanter Infraplan mit konkreten Zeit-, Qualitäts- und Mengenzielen für die Infrastrukturgesellschaft InfraGO sowie ein Eisenbahninfrastrukturfonds zur langfristigeren Finanzierung der Schieneninfrastruktur.
Noch-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (r, CDU) zieht Konsequenzen. Hier mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz
Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte die Entscheidung für Bilger als versierten Verkehrspolitiker als neuen Verkehrsminister, wie die dpa mitteilt: „Es bleibt auch wirklich keine Zeit für große Einarbeitung. Ich erwarte von Herrn Bilger, schnell klare Prioritäten zu setzen.“
Dazu gehörten eine verlässliche Finanzierung der Infrastruktur und eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament, den Ländern und Kommunen. Außerdem brauche es „einen noch stärkeren Fokus auf die Erneuerung der Deutschen Bahn, da dürfen wir nicht noch mehr Zeit verlieren“.
Milliardenlücken bei Neu- und Ausbauprojekten
Ein weiteres zentrales Thema bleibt die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen konzentriert sich vor allem auf die Sanierung des Schienennetzes und von Brücken.
Mittel für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen kommen dagegen aus dem regulären Bundeshaushalt kommen. Dort drohen nach Angaben der dpa ab 2028 Finanzierungslücken in Milliardenhöhe.
Bereits mehrfach hatte das Ministerium darauf hingewiesen, dass insbesondere für neue Bahnstrecken langfristig erhebliche Finanzmittel fehlen könnten. Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir bezeichnete dies als Grundproblem der Verkehrspolitik.
Schnieder hatte zugleich deutlich gemacht, dass weitere unerwartete Sperrungen maroder Brücken in Deutschland nicht ausgeschlossen werden können. „Das kann uns immer wieder passieren“, sagte er.
Trassenpreisreform bleibt ein offenes Projekt
Auf der Agenda des Ministeriums steht zudem die Reform des Trassenpreissystems. Trassenpreise sind die Gebühren für die Nutzung der Schieneninfrastruktur. Die Verkehrsbranche fordert Entlastungen, um mehr Gütertransporte auf die Schiene zu verlagern. Die Bundesländer verlangen wiederum einen finanziellen Ausgleich für mögliche Mehrbelastungen im Schienenpersonennahverkehr, damit Verbindungen nicht abbestellt werden müssen.
Der künftige Ressortchef würde deshalb auch in diesem Bereich mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) über zusätzliche Mittel verhandeln müssen, so die dpa weiter.
Führerschein-Reform wartet auf Zustimmung
Noch nicht in trockenen Tüchern ist die geplante Führerschein-Reform. Das Bundeskabinett hat die von Schnieder vorgelegten Pläne bereits auf den Weg gebracht.
Der Erwerb des Führerscheins soll digitaler, schneller und einfacher werden. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen bei theoretischen und praktischen Prüfungen. Die neuen Regelungen sollen möglichst zum 1. Januar 2027 gelten.
Dafür ist allerdings noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.
Schnieder hatte betont, dass mögliche Auswirkungen auf die Führerscheinkosten nicht sofort eintreten würden: „Was der Führerschein am Ende kostet, wird der Markt regeln.“
Allianz pro Schiene fordert schnelle Entscheidungen
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, bezeichnete Bilger als versierten Verkehrspolitiker. „Er muss nahtlos fortführen, was Patrick Schnieder begonnen hat: Bei den Korridorsanierungen muss nachgesteuert werden, der Infraplan duldet keinen Aufschub, und die Trassenpreisreform ist längst überfällig. Steffen Bilger muss jetzt beweisen, dass er Tempo machen kann bei der Verkehrswende.“
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